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Tagungskalender 2006
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Zustimmungsverfahren


Das Zustimmungsverfahren wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) eingeführt und gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, der Annahme bestimmter Rechtsakte des Rates zuzustimmen oder seine Zustimmung zu verweigern. Der Rat kann in bestimmten Bereichen keine Rechtsakte erlassen, solange das Europäische Parlament nicht mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt. Das Zustimmungsverfahren, das dem Parlament quasi ein Vetorecht verleiht, war ursprünglich nur für den Abschluss von Assoziierungsabkommen oder die Prüfung von Anträgen auf den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Derzeit findet das Zustimmungsverfahren in folgenden Bereichen Anwendung:

  • Verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 11 Absatz 2)
  • Besondere Aufgaben der EZB (Artikel 105 Absatz 6)
  • Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (Artikel 107 Absatz 5)
  • Struktur- und Kohäsionsfonds (Artikel 161)
  • Verfahren für allgemeine unmittelbare Wahlen (Artikel 190 Absatz 4)
  • Bestimmte internationale Übereinkünfte (Artikel 300 Absatz 3)
  • Menschenrechtsverletzungen (Artikel 7 EU-Vertrag)
  • Beitritt neuer Mitgliedstaaten (Artikel 49 EU-Vertrag)

 

Datum: 29.12.2005