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Tagungskalender 2006
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Mitentscheidungsverfahren


Das Mitentscheidungsverfahren wurde mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-V) eingeführt. Während sich der Rat beim Verfahren der Zusammenarbeit über die Stellungnahme des Parlaments hinwegsetzen kann, ist diese Möglichkeit beim Mitentscheidungsverfahren nicht gegeben: Falls keine Einigung zustande kommt, wird aus Vertretern des Rates und des Parlaments ein Vermittlungsausschuss gebildet, der einen Text ausarbeitet, der für beide Organe zumutbar ist.

Beim Mitentscheidungsverfahren haben das Europäische Parlament und der Rat somit gleiche legislative Rechte. Im Rahmen dieses Verfahrens kann der Rat im Fall des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament keinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen. Wird keine Einigung erzielt, so scheitert das Rechtsetzungsverfahren.

In der Rechtsetzungspraxis ist das Mitentscheidungsverfahren bei weitem das wichtigste.

Es findet in folgenden Bereichen Anwendung:

  • Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12)
  • Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Artikel 13 Absatz 2)
  • Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit (Artikel 18 Absatz 2)
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 40)
  • Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Artikel 42)
  • Niederlassungsfreiheit (Artikel 44 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absätze 1 und 2)
  • Visa, Asyl, Einwanderung und sonstige Politiken im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr (Artikel 67 Absätze 4 und 5)
  • Verkehr (Artikel 71 Absatz 1, Artikel 80)
  • Binnenmarkt (Artikel 95)
  • Beschäftigung (Artikel 129)
  • Zusammenarbeit im Zollwesen (Artikel 135)
  • Sozialpolitik (Artikel 137 Absatz 2)
  • Chancengleichheit und gleiche Behandlung (Artikel 141 Absatz 3)
  • Durchführungsbeschlüsse des Europäischen Sozialfonds (Artikel 148)
  • Bildung (Artikel 149 Absatz 4)
  • Kultur (mit Ausnahme der Empfehlungen) (Artikel 151 Absatz 5)
  • Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4)
  • Verbraucherschutz (Artikel 153 Absatz 4)
  • Transeuropäische Netze (Artikel 156)
  • Industrie (Artikel 157 Absatz 3)
  • Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel 159)
  • Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (Artikel 162)
  • Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 166 Absatz 1, Artikel 172)
  • Berufsbildung (Artikel 150 Absatz 4)
  • Umweltschutz (Artikel 175 Absätze 1 und 3)
  • Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 179 Absatz 1)
  • Politische Parteien auf europäischer Ebene (Artikel 191)
  • Zugang zu den Dokumenten der Organe (Artikel 255 Absatz 2)
  • Betrugsbekämpfung (Artikel 280)
  • Statistik (Artikel 285)
  • Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz für den Datenschutz (Artikel 286)

 

Datum: 29.12.2005