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Tagungskalender 2006
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Entscheidungsfindung

 

Die Rechtsetzung in der Ersten Säule

Die Erzeugung von allgemein verbindlichen Rechtsakten erfolgt im Zusammenwirken mehrerer Organe und sonstiger Einrichtungen.

Die meisten EG-Rechtsakte werden üblicherweise in folgenden Schritten erlassen (sog. Gemeinschaftsmethode):

  • In Ausübung ihres Initiativrechts erstellt die Europäische Kommission einen Vorschlag. Der Vorschlagsentwurf wird durch die sachlich zuständigen Generaldirektionen unter Einbindung des Juristischen Dienstes ausgearbeitet und der Kommission als Kollegium vorgelegt, die ihn als formellen Entwurf verabschiedet.
  • Das Europäische Parlament und beratende Organe wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, die mit dem Vorschlag der Kommission befasst werden, nehmen zu diesem Vorschlag Stellung.

    Die Mitwirkung des Europäischen Parlaments wurde durch Vertragsrevisionen stetig aufgewertet. Sie erfolgt in folgenden Formen:
  • Der Rat der Europäischen Union berät über den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt einschließlich der diesbezüglichen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und befasster beratender Organe und erlässt den von ihm allenfalls abgeänderten Rechtsakt.

Die Europäische Kommission erlässt eine Reihe von Rechtsakten zur Durchführung und Umsetzung der Rechtsakte des Rates. Dabei wird die Kommission von Ausschüssen (sog. Komitologie-Ausschüsse), die von den Mitgliedstaaten beschickt werden, unterstützt.

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Die Rechtsetzung in der Zweiten Säule und in der Dritten Säule

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2. Säule) erfolgt die Rechtsetzung durch den Europäischen Rat und durch den Rat, in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (3. Säule) durch den  Rat. Die in der 2. und 3. Säule angenommen Rechtsakte unterscheiden sich in ihrer Bezeichnung (2. Säule: gemeinsamer Standpunkt, gemeinsamen Aktion, Beschluss/3. Säule: Rahmenbeschluss, Beschluss) und Rechtswirkung von jenen der 1. Säule.

Diese Rechtsakte sind für Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, müssen in der Regel von ihnen jedoch innerstaatlich umgesetzt werden.

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Datum: 29.12.2005