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Tagungskalender 2006
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Die Verträge

 

1952 1993
1958 1999
1967 2003
1987 2004

 

1952

Vertrag über die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS-V)
(Pariser Vertrag, am 23. Juli 2002 ausgelaufen)

Am 18. April 1951 unterzeichnen die sechs Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Vertrag zur Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS). Am 23. Juli 1952 tritt der Vertrag in Kraft.

Die EGKS stellt die erste supranationale Organisation in der Geschichte Europas dar. Ihr Ziel: Statt der Herstellung von Waffen soll die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung gefördert und gesichert werden. So heißt es in Artikel 2 EGKS-V: „Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist dazu berufen, im Einklang mit der Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines gemeinsamen Marktes (…) zur Ausweitung der Wirtschaft, zur Steigerung der Beschäftigung und zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten beizutragen.“

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1958

Vertrag zur Gründung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG-V)
Vertrag zur Gründung der „Europäischen Atomgemeinschaft“ (EURATOM-V)

Am 25. März 1957 unterzeichnen die sechs Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), die am 1. Jänner 1958 in Kraft treten. Die Unterzeichnung findet auf dem Kapitolshügel in Rom statt. Daher stammt der Name „Römische Verträge“. Alle drei Organisationen EGKS, EURATOM und EWG, die in den Verträgen verankert sind, haben supranationalen Charakter und bilden zusammen die Europäischen Gemeinschaften (EG).

Erklärtes Ziel der Verträge ist die Schaffung eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker. Dies soll durch:

  • die Weiterentwicklung gemeinsamer Institutionen,
  • die schrittweise Fusion der nationalen Wirtschaften,
  • die Schaffung eines gemeinsamen Marktes sowie
  • die Entwicklung der Atomenergie für eine friedliche Verwendung (EURATOM)

geschehen.

Artikel 2 EWG-V: „Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.“

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1967

Fusionsvertrag (Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

Der Fusionsvertrag wird am 8. April  1965 unterzeichnet und tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Der Vertrag bringt eine Konsolidierung der institutionellen Strukturen: Ein gemeinsamer Rat, eine gemeinsame Kommission, eine gemeinsame Verwaltung der Gemeinschaften und ein gemeinsamer Haushalt werden geschaffen.

Artikel 9 Fusionsvertrag: „Es wird eine Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden die Kommission genannt, eingesetzt. Diese Kommission tritt an die Stelle der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.“

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1987

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wird am 17. Februar 1986 in Luxemburg und am 28. Februar in Den Haag unterzeichnet. Sie tritt  am 1. Juli 1987 in Kraft. Die EEA stellt die erste umfangreiche Änderung der Römischen Verträge dar. Zentrale Elemente sind:

  • Schrittweise Realisierung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992
  • Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft durch geänderte Entscheidungsverfahren, insbesondere qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
  • Die Gemeinschaft erhält neue Zuständigkeiten, besonders in der Regionalpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik sowie Umweltpolitik
  • Von besonderer Wichtigkeit ist auch die rechtliche Verankerung der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“, des Vorläufers der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Artikel 13 EEA: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist.“

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1993

Der Vertrag über die Europäische Union (EU-V)

Der Vertrag von Maastricht wird am 7. Februar 1992 von den Außen- und Finanzministern unterzeichnet und tritt am 1. November 1993 in Kraft. Dieser Vertrag bildet die zweite und bisher weitreichendste Revision der Gründungsverträge. Die Europäische Union und damit die Möglichkeit der langfristigen Verwirklichung einer Politischen Union werden geschaffen.

Die wichtigsten Neuerungen des Vertrages sind:

  • Schaffung der EU als Dachorganisation über den drei Säulen

Die drei Säulen sind:

1. Säule: EG/ Euratom/EGKS

2. Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

3. Säule:  Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

  • Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 1999
  • Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments  (Einführung des „Mitentscheidungsverfahrens“: Das Europäische Parlament wird im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigt mit dem Rat eingebunden)
  • Verankerung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip im EG-V;
  • Schaffung der Europäischen Unionsbürgerschaft

Artikel 17 EU-V: „Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehene Rechte und Pflichten.“

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1999

Vertrag von Amsterdam

Die Außenminister der EU unterzeichnen am 2. Oktober 1997 den Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft tritt. Neben materiellen Änderungen erfolgt auch eine technische: Die Verträge werden vollständig umnummeriert.

Wichtige Änderungen:

  • Vergemeinschaftung von Asyl, Visa, Einwanderung, Grenzkontrollen.
  • Der Schengener Besitzstand wird eine supranationale Angelegenheit mit dem Ziel, einen Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht zu kreieren.
  • Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die Funktion des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen.
  • Ein Abschnitt über  Beschäftigungspolitik wird eingeführt.
  • Um die Entscheidungsfindung der EU möglichst offen und bürgernah zu gestalten, wird die Möglichkeit öffentlicher Tagungen des Rates eingeführt

Erstmals werden die Grundsätze erwähnt, auf denen die EU beruht:

Artikel 6 EU-V (in der Fassung von Amsterdam): „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“

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2003

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza wird am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichnet und tritt am 1. Februar 2003 in Kraft. Ziel des Vertrages ist, Europa für die kommende Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten „fit“ zu machen.

Die institutionellen Änderungen durch den Vertrag von Nizza betreffen im Wesentlichen die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Europäischen Union, die Ernennung und Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission, die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht erster Instanz (EuGI) sowie die Neuregelung der Stimmgewichtung im Rat. Die Obergrenze für die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird von 700 auf 732 angehoben und eine Verkleinerung der Kommission nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaates nach dem Prinzip der völlig gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen.

Zur Erleichterung einer vertieften Integration zwischen einzelnen Mitgliedstaaten hat der Vertrag die Bestimmungen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ neu gefasst. Hinsichtlich der materiellrechtlichen Änderungen ist vor allem die Ausdehnung der Vertragsschlusskompetenz auf die Bereiche des Handels mit Dienstleistungen und auf die handelsrelevanten Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu erwähnen. Erstmals eingeführt wurde eine neue Rechtgrundlage für Sanktionsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die fundamentalen Grundsätze der Union verletzten.

Kein Bestandteil des Vertrages von Nizza ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.  Sie wurde von den Staats- und Regierungschefs in Nizza feierlich proklamiert. Sie ist daher nicht rechtsverbindlich.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Präambel): „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“

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2004

Vertrag über eine Verfassung für Europa

Am 29. Oktober unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Rom den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Um in Kraft zu treten, muss der Verfassungsvertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Nachdem in Frankreich und den Niederlanden der Verfassungsvertrag in Referenden mehrheitlich abgelehnt wurde, ist noch nicht klar, ob und wann das Ratifikationsverfahren positiv abgeschlossen werden kann.

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Datum: 30.12.2005