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Tagungskalender 2006
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Grundrechte

 

Aus der Präambel:

„Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen (…). Daher erkennt die Union nachstehend aufgeführte Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.“

Bisher waren die Grundrechte kein Bestandteil der europäischen Verträge. Durch die rechtsverbindliche Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag kann der Bürger nach Inkrafttreten des Vertrages, wenn er sich durch einen europäischen Rechtsakt in den Grundrechten verletzt fühlt, beim Gerichtshof der EU klagen. Zusätzlich strebt die EU den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten an.

 

Was enthält die Charta der Grundrechte?

(Auszüge)

Würde des Menschen

  • Recht auf Leben
  • Verbot der Todesstrafe
  • Recht auf Unversehrtheit
  • Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen
  • Verbot der Folter
  • Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Freiheiten

  • Recht auf Freiheit und Sicherheit
  • Achtung des Privat- und Familienlebens
  • Schutz personenbezogener Daten
  • Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
  • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Recht auf Bildung
  • Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben
  • Anerkennung der unternehmerischen Freiheit
  • Recht auf Eigentum

Gleichheit vor dem Gesetz:

  • Gleichheit von Männern und Frauen
  • Diskriminierungsverbot
  • Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen
  • Schutz der Rechte von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung

Solidarität:

  • Verbot von Kinderarbeit
  • Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz
  • Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung
  • Umwelt- und Verbraucherschutz

Bürgerrechte:

  • Aktives und passives Wahlrecht
  • Recht auf gute Verwaltung
  • Recht auf Zugang zu Dokumenten

Justizielle Rechte

  • Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
  • Unschuldsvermutung
  • Verhältnismäßigkeit der Bestrafung
  • Verbot der Doppelbestrafung

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Überblick: Die Entstehung

Die Charta der Grundrechte wurde als Katalog von einem eigens dafür eingerichteten Konvent, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, unter Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ausgearbeitet. Die Charta fasst in sechs Kapitel Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftliche und soziale Rechte zusammen. Im Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte von den Staats- und Regierungschefs proklamiert. Sie gründet sich auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen und internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

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Datum: 29.12.2005