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Tagungskalender 2006
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Finanzen der EU

 

Der Verfassungsvertrag führt den so genannten „Dreiklang“ bestehend aus den Eigenmitteln, dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Haushaltsverfahren ein.

Das Eigenmittelsystem wird durch ein vom Ministerrat (Rat) einstimmig anzunehmendes Europäisches  Gesetz nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt, das erst nach Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Es kann neue Eigenmittelkategorien schaffen oder bestehende abschaffen.

Der mehrjährige Finanzrahmen wird durch ein Europäisches Gesetz des Rates einstimmig festgelegt. Es besteht jedoch eine sog. Passerelle. Das bedeutet die Möglichkeit des einstimmig beschlossenen Übergangs zur qualifizierten Mehrheit.

Das neue Haushaltsverfahren schafft die bisherige Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben ab. Das neue Gleichgewicht zwischen Rat und Europäischem Parlament wird durch ein Mitentscheidungsrecht neuen Typs hergestellt, das ein eingeschränktes ‚letztes Wort’ des Europäischen Parlaments vorsieht.

 

Datum: 29.12.2005