.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Tagungskalender 2006
Jänner
.
Februar
.
März
.
April
.
Mai
.
Juni
.
März
  Mo Di Mi Do Fr Sa So  
 
.
.
1
.
2
.
3
.
4
.
5
.
 
  6
.
7
.
8
.
9
.
10
.
11
.
12
.
 
  13
.
14
.
15
.
16
.
17
.
18
.
19
.
 
  20
.
21
.
22
.
23
.
24
.
25
.
26
.
 
  27
.
28
.
29
.
30
.
31
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
Service
.
.
.
.
.
.
.

Subsidiaritätskontrolle

 

Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Die nationalen Parlamente werden durch den Verfassungsvertrag stärker in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden. So führt der Verfassungsvertrag einen „Frühwarnmechanismus“ ein. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente alle Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission direkt und zeitgleich mit dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt bekommen und diese prüfen können, ob sie gegen das Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen.

 

Überprüfung der Gesetzesvorschläge durch nationale Parlamente

Sieht ein Drittel der nationalen Parlamente bzw. deren Kammern (für Österreich: Nationalrat, Bundesrat) bei einem Gesetzesvorschlag das Subsidiaritäts- bzw. Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die Kommission als verletzt an, so muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Ferner können die Mitgliedstaaten- sofern deren nationale Rechtsordnung dies vorsieht – auch im Namen ihrer nationalen Parlamente oder einer deren Kammern wegen des Verstoßes gegen die genannten Grundsätze beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

Datum: 29.12.2005