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Die Bundesverfassung

 

Die Entstehung der österreichischen Verfassung

Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie entstand 1918 zunächst der Staat Deutsch-Österreich, der sich als Teil der Deutschen Republik verstand. Im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye wurde von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs Österreich eine Vereinigung mit Deutschland jedoch untersagt.

Mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Republik Österreich wurde der Staatsrechtsprofessor Hans Kelsen betraut. Kelsen war führender Vertreter der Schule des Rechtspositivismus, die im Gegensatz zu einer im Naturrecht begründeten Staatsauffassung stand. Diese grundsätzliche Ausrichtung wohnt der österreichischen Bundesverfassung bis heute inne.

1920 wurde auf Basis der Arbeiten von Kelsen das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. Österreich wird darin als demokratischer, republikanischer Bundesstaat definiert, in dem die Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und Gerichtsbarkeit sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und ein umfassender Grundrechtekatalog verwirklicht sind.

1929 erfolgte eine Novellierung des B-VG, die eine deutliche Erweiterung der Kompetenzen des Bundespräsidenten und damit eine politische Aufwertung des höchsten Staatsamtes herbeiführte.

Bundeskanzler Dollfuß nutzte1933 eine verfassungsrechtlich unklare Situation im Parlament, um zunächst ohne Parlament und gestützt auf ein Notverordnungsrecht zu regieren. 1934 kam es zur Erlassung einer neuen Verfassung, die ständestaatlich und autoritär ausgestaltet war. Mit der Besetzung Österreichs durch Nazi-Deutschland im März 1938 („Anschluß“) wurde eine eigenständige österreichische Rechtsentwicklung bis zum Ende des Dritten Reichs unterbrochen.

Noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen die Führer der damals führenden politischen Kräfte Österreichs im April 1945 die Wiedererrichtung eines freien und unabhängigen Österreich. Noch im selben Jahr trat das B-VG wieder in Kraft; damit wurde Verfassungskontinuität von der Ersten zur Zweiten Republik hergestellt.

Nach zehnjähriger Besatzung durch die Alliierten Mächte erzielte Österreich den Abschluß des Staatsvertrags von Wien Belvedere, der die Wiedererlangung der vollen Souveränität brachte. Am ersten Tag, an dem Österreich frei von allen Besatzungstruppen war – es war dies der 26. Oktober 1955 -, beschloß der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität.

Das österreichische Verfassungsrecht ist nicht nur – im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen – verhältnismäßig leicht zu ändern (Zweidrittelmehrheit im Nationalrat), es besteht auch kein Zwang, Änderungen in das B-VG einzugliedern; Verfassungsbestimmungen finden sich deshalb auch in zahlreichen anderen Gesetzen. Bemühungen zu einer Kodifizierung der Bundesverfassung sind bisher nicht erfolgreich gewesen.

Jüngster Ansatz für eine umfassende Reform der Verfassung war der „Österreich-Konvent“, der nach zweijährigen Arbeiten im Januar 2005 seinen Bericht vorlegte. Nunmehr wird im Nationalrat über den weiteren Weg einer Staats- und Verfassungsreform beraten.

 

Datum: 29.12.2005