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Tagungskalender 2006
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Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

 

Der Verwaltungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) werden zusammen die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts genannt. Der Verwaltungsgerichtshof misst die von ihm zu prüfenden Rechtsakte ausschließlich an der einfachgesetzlichen Rechtsordnung. Damit unterscheidet er sich in der Aufgabenstellung wesentlich vom Verfassungsgerichtshof, dessen Prüfmaßstab das Verfassungsrecht ist.

Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl sonstiger Mitglieder (Senatspräsidenten und Räte). Alle Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, die ihrerseits an einen Dreiervorschlag der Vollversammlung des VwGH (mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten) gebunden ist. Die Mitglieder sind hauptberuflich tätig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat folgende Organe:

  • Der Präsident leitet den VwGH organisatorisch.
  • Die Vollversammlung wird als Disziplinargericht tätig, erstattet Besetzungsvorschläge und beschließt unter anderem die Geschäftsverteilung.
  • Die Senate. Der VwGH entscheidet durch Senate.

Der Dreiersenat entscheidet unter anderem über die Zurückweisung von Beschwerden.

Der Fünfersenat der im Regelfall vorgesehen ist, wird durch vier weitere Mitglieder verstärkt, wenn die beabsichtigte Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH bedeuten würde oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden ist.

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Der Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft Rechtsakte auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Alle Mitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt. Dieser ist bei der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitglieder sowie drei Ersatzmitgliedern an den Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Die Ernennung der übrigen sechs Richter sowie drei Ersatzmitgliedern erfolgt aufgrund von Vorschlägen des Nationalrates bzw. des Bundesrates.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich im Plenum aller Mitglieder. Die Erkenntnisse ergehen „im Namen der Republik“.

Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes:

Der VfGH entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen:

  • Gerichte und Verwaltungsbehörden
  • Dem VwGH und anderen Gerichten
  • Dem VwGH und dem VfGH
  • Ordentlichen  und anderen Gerichten
  • Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder
  • Verwaltungsbehörden verschiedener Länder.

Der VfGH stellt auf Antrag der Bundesregierung oder der Landesregierung fest, ob ein konkreter Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder Länder fällt.

Gesetzes- und Verordnungsprüfung und Bescheidprüfung

Der VfGH prüft sowohl Bundes- als auch Landesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung. Die Kompetenz des VfGH zur Verordnungsprüfung erstreckt sich nur auf die Überprüfung von Verordnungen, die von einer österreichischen Behörde erlassen wurden. Die Prüfung der „EU-Verordnungen“ steht dem VfGH nicht zu.

Kommt der VfGH zum Ergebnis, dass das geprüfte Gesetz (Verordnung) verfassungswidrig  (gesetzeswidrig) ist, so hat er das Gesetz (die Verordnung) aufzuheben.

Jedermann kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den VfGH Beschwerde erheben, soweit der Beschwerdeführer behauptet:

  • durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden zu sein,
  • oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes bei der Bescheiderlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

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Datum: 29.12.2005