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Tagungskalender 2006
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Die Gesetzgebung

 

 

Gesetzgebung des Bundes

Die Gesetzgebung wird vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt. Das Hauptgewicht der Gesetzgebung liegt beim Nationalrat, der Bundesrat hat die Möglichkeit, gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates ein aufschiebendes Veto einzulegen.

Der Nationalrat

Der Nationalrat ist ein allgemeiner Vertretungskörper, das bedeutet, dass in ihm alle Staatsbürger ohne Rücksicht auf ihre persönliche Situation vertreten sind. Der Nationalrat hat 183 Mitglieder. Die Mitglieder des Nationalrates sind grundsätzlich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit völlig frei und an keine Aufträge gebunden.

Eine volle Gesetzgebungsperiode dauert vier Jahre und beginnt mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates.

Kompetenzen des Nationalrates:

  • Gesetzgebung: das ist die wichtigste Kompetenz des Nationalrates, die er gemeinsam mit dem Bundesrat ausübt.
  • Genehmigung von Staatsverträgen
  • Mitwirkung an der Vollziehung
  • Kontrolle der Vollziehung

Die Wahl des Nationalrats

Die Wahl des Nationalrates ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Grundprinzips. In Österreich ist das Wahlrecht:

  • Allgemein: Es sind alle Staatsbürger aktiv wahlberechtigt, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Gleich: Jede Stimme zählt als nur eine Stimme.
  • Unmittelbar: Die Abgeordneten werden vom Wähler direkt und nicht über Wahlmänner gewählt.
  • Geheim: Die Stimmabgabe muss unbeobachtet erfolgen.
  • Persönlich: Der Wähler muss seine Stimme selbst abgeben, eine Stellvertretung ist unzulässig.
  • Verhältniswahl: Die Parteien erhalten die Mandate nach dem Verhältnis der auf sie entfallenen Stimmen.

Das Wahlverfahren kennt seit 1992 eine Stärkung der Persönlichkeitswahl. Die zu vergebenden Mandate werden auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Es bestehen neun Landeswahlkreise und 43 Regionalwahlkreise. Die Mandate werden abhängig vom Ergebnis der letzten Volkszählung nach dem Verhältnis der Bevölkerung in den Wahlkreisen verteilt.

Mitwirkung des Nationalrates an der Willensbildung der EU

Vom Rat der Europäischen Union können unter Beteiligung Österreichs Rechtsakte gesetzt werden, die für Österreich genauso wie innerstaatliche Gesetze verbindlich sind, die aber nicht vom Nationalrat beschlossen wurden. Wenn eine derartige Initiative von der Europäischen Union verfolgt wird und diese Materie nach den Kompetenzartikeln in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen würde, kann der Nationalrat dem zuständigen Bundesminister gegenüber eine Stellungnahme abgeben, die diesen bei den Verhandlungen und Abstimmungen im Rat der Europäischen Union bindet. Diese Mitwirkung erfolgt durch den Hauptausschuss.

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Der Bundesrat

Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments und repräsentiert die Länder. Seine Mitglieder werden von den Landtagen nach jeder Landtagswahl gewählt. Die Mitgliedzahl wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach dem Ergebnis jeder Volkszählung (zuletzt 2002) festgesetzt. Das größte Bundesland (derzeit Niederösterreich) entsendet 12 Mitglieder, die anderen Bundesländer je nach Einwohnerzahl entsprechend weniger, mindestens aber drei (derzeit Burgenland und Vorarlberg). Derzeit hat der Bundesrat 62 Mitglieder.

Kompetenz:

  • Die wichtigste Kompetenz des Bundesrates ist die Gesetzgebung des Bundes gemeinsam mit dem Nationalrat.

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Die Bundesversammlung

Nationalrat und Bundesrat bilden gemeinsam die Bundesversammlung.

Kompetenzen der Bundesversammlung:

  • Angelobung des Bundespräsidenten
  • Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten
  • Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten
  • Anklage des Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof
  • Abgabe einer Kriegserklärung

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Gesetzgebung der Länder

Die Gesetzgebungsorgane der Länder sind die Landtage. Im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung ist die Landesgesetzgebung nach dem Einkammernsystem aufgebaut. Der Landtag ist wie der Nationalrat ein allgemeiner Vertretungskörper.

Bei der Landtagswahl gelten die gleichen Wahlgrundsätze wie bei der Wahl des Nationalrates. Wahlberechtigt sind jene Staatsbürger, die in dem betreffenden Land ihren Hauptwohnsitz haben. Die näheren Bestimmungen über das Wahlalter und eine Wahlpflicht sind in den einzelnen Landtagswahlordnungen geregelt.

Die Gesetzgebungsperiode dauert in Oberösterreich sechs Jahre, in allen anderen Ländern fünf Jahre.

Kompetenzen der Landtage:

  • Landesgesetzgebung
  • Wahl der Landesregierung
  • Wahl des Bundesrates
  • Allenfalls Kontrollbefugnisse, bzw. Mitwirkung an der Vollziehung

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Datum: 29.12.2005