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Die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung

 

Das B-VG etabliert einen Stufenbau der Rechtsordnung: jeder Rechtsakt (Gesetz, Verordnung, Bescheid, Urteil, Baubewilligung, Strafmandat etc.) muss seine rechtliche Basis in einer übergeordneten Norm finden. An der Spitze dieser Hierarchie steht das Bundes-Verfassungsrecht. Innerhalb des Bundes-Verfassungsrechts kennt das B-VG einige wenige Grundprinzipien, die von derart elementarer Bedeutung sind, daß sie einem höherem Schutz gegen Abänderung unterliegen als einfache Bundesverfassungsgesetze (man nennt sie auch die „Baugesetze der Verfassung“): Eine Änderung  oder Beseitigung dieser Grundprinzipien – das B-VG spricht von einer „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ - ist nur mit einer Volksabstimmung zulässig.

Diese Grundprinzipien sind allerdings im B-VG nicht ausdrücklich aufgezählt: sie werden in Interpretation des Verfassungstextes durch Rechtswissenschaft und Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs definiert. Bisher ist erst ein einziges Mal eine derartige Gesamtänderung erfolgt und zwar durch Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, der in einer Volksabstimmung von 66% der Österreicher befürwortet wurde.

Das demokratische Prinzip

 Art. 1 B-VG sagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die demokratischen Elemente in der österreichischen Verfassung sind:

  • Wahlrecht
  • Gewählte Gesetzgebungsorgane
  • Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung
  • Die verfassungsrechtlich garantierte Gründung politischer Parteien

 

Das republikanische Prinzip

Das republikanische Element in der österreichischen Verfassung ist die Rechtsstellung des Bundespräsidenten. Sein Amt ist zeitlich begrenzt und unterliegt der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit.

 

Das bundesstaatliche Prinzip

Art. 2 B-VG sagt: „Österreich ist ein Bundesstaat.“ Kennzeichen eines Bundesstaates ist dessen Gliederung in einen Oberstaat (Bund), der aus mehreren Teilstaaten (neun Bundesländer) besteht. Bundesstaatliche Elemente in der österreichischen Verfassung sind:

  • Bund und Länder haben eine eigene Gesetzgebung;
  • Bund und Länder haben eine eigene Vollziehung;
  • Mitwirkung des Bundes an der Verwaltung der Länder durch die mittelbare Landesverwaltung;
  • Bund und Länder haben jeweils eigene Finanzwirtschaften, d.h. ein eigenes Budget, sie können auch eigene Abgaben erheben.

 

Das Prinzip der Gewaltentrennung

Art. 94 B-VG sagt: „Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.“ Dieses Trennungsprinzip bedeutet im Einzelnen:

  • Eine staatliche Behörde muss entweder als Gericht oder als Verwaltungsbehörde eingerichtet sein.
  • Instanzenzüge von einem Gericht an eine Verwaltungsbehörde (oder umgekehrt) sind unzulässig.
  • Weisungen im Verhältnis zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde sind unzulässig.
  • Dem Gesetz muss eindeutig zu entnehmen sein, ob eine bestimmte Aufgabe von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde zu besorgen sind.

Wesentliches Element der Gewaltentrennung ist auch das Verbot, bestimmte unterschiedliche Ämter und Funktionen gleichzeitig durch denselben Amtsträger zu bekleiden. Die Vollziehung ist an das Gesetz gebunden. Es darf keine Vollziehung ohne gesetzliche Grundlage erfolgen.

 

Das Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaatliche Elemente in der österreichischen Verfassung sind:

  • Das Legalitätsprinzip: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden.“ (Art. 18 Abs. 1 B-VG). Der Staat darf nur das tun, wozu er gesetzlich ausdrücklich ermächtigt ist; der Bürger hingegen darf all das tun, was ihm nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist.
  • Das Bestimmtheitsgebot: Die Gesetzgebung muss das staatliche Vollziehungshandeln vorgeben (determinieren). Ein Gesetz, dem keine ausreichende Determinierung entnommen werden kann, ist verfassungswidrig.
  • Das Rechtschutzsystem: Dieses muss gewährleisten, dass nachteilige staatliche Entscheidungen bekämpft und so auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden können.

 

Das liberale Prinzip

In Österreich ist das liberale Prinzip durch die Grund- und Freiheitsrechte verwirklicht.

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Datum: 29.12.2005