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Tagungskalender 2006
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Information über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen („Strafvollzug im Heimatstaat“)

 

1. Von Österreich wurde gemeinsam mit Finnland und Schweden ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen in der EU eingebracht.

2. Dieser sieht die Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafen im Heimatstaat des Verurteilten nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vor. Der Staat der Staatsangehörigkeit des Verurteilten und der Staat, in dem dieser seinen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt hat, sollen zur Übernahme der Vollstreckung verpflichtet sein, sofern nicht bestimmte (eingeschränkte) Ablehnungsgründe vorliegen.

3. Abweichend vom Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 soll die Zustimmung des Verurteilten nicht erforderlich sein. Es ist ihm jedoch rechtliches Gehör zu gewähren.

4. Die Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen rechtskräftigen Freiheitsstrafe erfolgt auf der Grundlage des Urteils und eines Formblatts (der Bescheinigung, „Certificate“), das alle für die Entscheidung wesentlichen Angaben zu enthalten hat.

5. Für die Entscheidung über die Vollstreckung und für die Überstellung des Verurteilten sollen spezielle Fristen gelten.

6. Die verhängte Freiheitsstrafe ist grundsätzlich in der im Urteilsstaat ausgesprochenen Höhe zu vollstrecken. Eine Anpassung an das nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates für eine derartige strafbare Handlung vorgesehene Höchstmaß soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein.

7. Ziel der Initiative ist eine bessere Resozialisierung, weil Maßnahmen der Besserung regelmäßig erfolgversprechender in jenem Staat ergriffen werden können, dessen Sprache der Verurteilte versteht und zu dem er eine besondere Nahebeziehung aufweist.

8. Die Kommission unterstützt die Initiative von AT, SWE und FINL, ebenso begrüßten sie ausdrücklich CY, GB, DE, PT, LV, ES, GR, IT und MT.

9. Zahlreiche MS wollen allerdings eine Überstellung in den Heimatstaat zum Strafvollzug  nur mit Zustimmung der verurteilten Person vorsehen.

10. Die von Österreich miteingebrachte Initiative wird unter ö Vorsitz prioritär behandelt werden, um möglichst große Fortschritte zu erzielen. Bei den JI-Räten am 27./28. April und am 1./2. Juni 2006 sollen jeweils einzelne Fragen behandelt werden.

 

Datum: 20.02.2006