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Informationen zum Justizbereich

 

I. Österreichische Haltung zum Schutz der Grundrechte im Strafverfahren

1. Österreich bekennt sich mit Entschlossenheit zu einer fairen Ausgestaltung des Strafverfahrens, die den Schutz der Grundrechte von Opfern und Beschuldigten umfasst. Die Europäische Menschenrechtskonvention genießt in Österreich Verfassungsrang. Mit 1.1. 2008 wird ein völlig erneuertes Strafverfahren in Kraft treten, das diesen Anliegen gewidmet ist.

2. In Europa will sich Österreich auf jene Bereiche konzentrieren, die für das Vertrauen und das Verständnis der Unionsbürger wesentlich sind.

3. Effiziente Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung setzt den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere durch Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen anderer MS voraus.

4. In diesem Bereich sehen sich die Betroffenen jedoch mit ihnen unbekannten und nicht vertrauten Rechtsordnungen konfrontiert; sie können nicht abschätzen, welche Folgen etwa der Verzicht auf Anwesenheit in einer Gerichtsverhandlung hat, oder ob es Möglichkeiten gibt, Rechtsmittel zu ergreifen. Zusätzlich stellt sich das Problem der mangelnden Sprachkenntnis.

5. In diesem Bereich behelfen sich die derzeitigen Rechtsakte auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung mit Ablehnungsgründen, die in den jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetz unterschiedlich interpretiert und angewendet werden. Der verfahrensverzögernde Effekt liegt auf der Hand.

6. Österreich will in einem neuen Ansatz Mindestgarantien für die Fairness des Verfahrens und den Schutz des Einzelnen in diesen Verfahren vorschlagen und damit auch zu einer effizienten Strafverfolgung beitragen.

7. Beispiel: Im Strafverfahren im Staat A wird ein Durchsuchungsbefehl und ein Beschlagnahmebefehl ausgesprochen, der im Staat B anerkannt und vollstreckt werden soll. Die beiden Verfahrensordnungen unterscheiden sich etwa bei der Frage, ob gegen die Entscheidung vor einem Gericht Beschwerde erhoben werden kann. Oder: der Beschuldigte wird im Staat A eines Vergehens beschuldigt und in der Einvernahme gefragt, ob er auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung verzichte. In der Folge ergeht ein Abwesenheitsurteil, um dessen Vollstreckung nun der Staat B ersucht wird; welche Rechte nach welcher Verfahrensordnung kann der Verurteilte nunmehr geltend machen?

 

II. Österreichische Haltung auf dem Gebiet der Harmonisierung von Strafbestimmungen:

1. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafrechtsordnung ist ein Grundpfeiler für die Akzeptanz jener Normen, die Erlaubtes von Verbotenen trennen.

2. Die Rechtsprechung des EuGH hat hier durch die Entscheidung über den Rahmenbeschluss zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für Verwirrung und unklare Grundsätze gesorgt.

3. Strafrechtliche Bestimmungen könnten danach durch Verordnung als Annex gemeinschafts-rechtlicher Regelungen eingeführt werden. Dies würde auch bedeuten, dass sie außerhalb des Rates der Justizminister beschlossen werden könnten; der nationale Gesetzgeber würde seine Regelungskompetenz und seinen Einfluss auf die Bewahrung des Systems der nationalen Strafrechtsordnung verlieren.

4. Österreich möchte sicherstellen, dass Mechanismen eingeführt werden, die eine Entfremdung der Unionsbürger von grundlegenden Strafbestimmungen verhindert; der Einfluss der nationalen Parlamente und der jeweiligen Justizminister muss voll gewahrt werden, damit – dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend – Strafrecht und seine Veränderungen auch weiterhin von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger getragen werden.

 

 

Datum: 20.02.2006