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Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zur sozialen Dimension der überarbeiteten Lissabon-Strategie

 

Die Diskussionen zur sozialen Dimension der neuen Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung basierten auf der Mitteilung der Kommission zum neuen Rahmen für die offene Methode der Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union und einem Diskussionspapier des Vorsitzes.

Es herrschte Übereinstimmung, dass die soziale Dimension im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie durch eine gestraffte offene Koordinierung gestärkt werden soll. Diese gestraffte offene Koordinierung der Sozialschutz-  und Eingliederungspolitik soll sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eng mit der überarbeiteten Strategie von Lissabon verbunden sein, damit eine wechselseitige positive Beeinflussung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik erfolgen und Sozialschutz als produktiver Faktor gesehen werden kann. Die Anpassung an den 3-Jahres-Rhythmus der neuen Strategie von Lissabon wurde befürwortet.

Der gestraffte Prozess für Sozialschutz und soziale Eingliederung kann die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung und Weiterentwicklung ihrer nationalen Sozialschutzsysteme unterstützen. Die Teilnehmerinnen  und Teilnehmer am informellen Treffen waren sich darin einig, dass ein verbesserter Informationsaustausch und Möglichkeiten für gegenseitiges Lernen in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind, nicht zuletzt um die nationalen Reformprozesse voranzubringen. Die Identifikation von gemeinsamen Herausforderungen auf der Basis der vereinbarten Ziele  und der intensive Austausch über mögliche Lösungsansätze können einen guten Rahmen für nationale Reformanstrengungen darstellen. In diesem Zusammenhang könnte auch verstärktes Augenmerk auf die Umsetzung der nationalen Aktionspläne gelegt werden. Neben Good Governance sollten auch Transparenz und Einbeziehung von Akteuren in der gestrafften offenen Koordinierung einen höheren Stellenwert erhalten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am informellen Treffen stimmten darin überein, dass die Sichtbarkeit des gestrafften Prozesses im Sozialbereich verbessert werden sollte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen besser erkennen und erfahren können, welch hohen Stellenwert Sozialschutz, sozialer Zusammenhalt und soziale Eingliederung auf EU-Ebene haben. Um diese Sichtbarkeit und Spürbarkeit zu erhöhen, wird eine klare Botschaft der Sozialministerinnen und –minister an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates befürwortet. In dieser Botschaft soll die wechselseitige Stärkung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik betont und der Beitrag der gestrafften offenen Koordinierung der Sozialschutz- und sozialen Eingliederungspolitik dazu dargestellt werden. Es erscheint zweckmäßig, dabei auch an das Bekenntnis des Europäischen Rates von Lissabon zu erinnern, die Beseitigung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, entscheidend voranzubringen. In Bezug auf die künftige Entwicklung der Renten sollte das Bekenntnis zur Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Modernisierung der Pensionssysteme bestätigt werden. Die aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft noch zentralere Bedeutung der Herausforderungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sollte ebenfalls betont werden. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die gestraffte offene Koordinierung in den Bereichen soziale Eingliederung, Pensionen sowie Gesundheit und Langzeitpflege zu Wachstum und Beschäftigung beitragen kann und dass umgekehrt die Politiken zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf europäischer und nationaler Ebene dazu beitragen können, den Sozialschutz und die soziale Kohäsion zu fördern.

 

Datum: 20.02.2006