.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Tagungskalender 2006
Jänner
.
Februar
.
März
.
April
.
Mai
.
Juni
.
März
  Mo Di Mi Do Fr Sa So  
 
.
.
1
.
2
.
3
.
4
.
5
.
 
  6
.
7
.
8
.
9
.
10
.
11
.
12
.
 
  13
.
14
.
15
.
16
.
17
.
18
.
19
.
 
  20
.
21
.
22
.
23
.
24
.
25
.
26
.
 
  27
.
28
.
29
.
30
.
31
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
Service
.
.
.
.
.
.
.

Ergebnisse ECOFIN

 
  1. Arbeitsprogramm der Präsidentschaft

    Der Vorsitz stellte gemeinsam mit dem finnischen Finanzminister das Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates für die kommenden zwölf Monate vor. Im Vordergrund beider Präsidentschaften steht die Umsetzung der Lissabon-Reformstrategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die Sicherstellung einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik in allen Mitgliedstaaten. Das zweite große Thema betrifft die Finanzvorschau 2007, wo eine rasche Einigung mit dem Parlament über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung sowie über die diversen Legislativvorschläge der EK angestrebt wird. Die Finanzminister und die Kommission stimmten dem Arbeitsprogramm zu und sprachen ihre Unterstützung für die Zielsetzungen der Präsidentschaft aus.

  2. Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Stabilitäts- und Konvergenzprogramme:
    Der Rat nahm Stellungnahmen zum Stabilitätsprogramm von Finnland und zu den Konvergenzprogrammen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Ungarns, der Slowakei und Schwedens an. Besonderes Lob erhielten die Programme Finnlands, Dänemarks und Schwedens, welche zeigen, wie Fiskalpolitik in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der erforderlichen langfristigen Nachhaltigkeit betrieben werden kann.
    Im Falle Ungarns ersuchte der Rat um die Vorlage eines überarbeiteten Programms spätestens bis zum 1. September, da das aktuelle Programm zu wenig konkretisiert, wie die bis zum Jahr 2008 angestrebten Budgetziele erreicht werden können.

    Verfahren bei einem übermäßigen Defizit:
    Der Rat fasste einen Beschluss nach Art. 104 (6) EG-V, wonach das Vereinigte Königreich ein übermäßiges Defizit aufweist. Gleichzeitig richtet der Rat an das Vereinigte Königreich Empfehlungen nach Art. 104(7) EG-V, das übermäßige Defizit bis zum Finanzjahr 2006-2007 zu korrigieren.

  3. Vorbereitung des Europäischen Rates

    Lissabon-Strategie: Die Kommission und der Vorsitz erläuterten die Vorbereitungen für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. / 24. März. Die Kommission wird am 25.1. ihren Forschrittsbericht über die Umsetzung der Lissabon-Reformagenda für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verabschieden. Der Vorsitz informierte darüber, dass es – wie schon in den letzten Jahren – ein Key Issues Paper des ECOFIN-Rates für die Diskussion der Staats- und Regierungschefs geben wird, in dem die zentralen wirtschafts- und fiskalpolitischen Herausforderungen dargestellt sind. Er wies weiters darauf hin, dass eine engere Abstimmung zwischen den einzelnen Politikbereichen sowie eine konsequentere Umsetzung der europäischen Reformagenda auf Ebene der Mitgliedstaaten wesentliche Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sind. Der ECOFIN-Rat wird bei seiner nächsten Tagung im Februar eine erste Orientierungsdebatte zum Fortschrittsbericht sowie zum Key Issues Paper führen. Bei der Tagung im März wird dann der Bericht an den Europäischen Rat abschließend diskutiert.

    Qualität der Öffentliche Finanzen: Das Konzept der Qualität der öffentlichen Finanzen findet sowohl in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik als auch im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt seinen Niederschlag. Dabei geht es einerseits um die Stärkung der Wachstums- und Beschäftigungseffekte bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, anderseits um die Sicherstellung einer effizienten Ressourcenallokation sowie des Grundsatzes der Haushaltsdisziplin. Der ECOFIN-Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, mit denen er auf die Notwendigkeit einer verstärkten Analyse der strukturellen Entwicklungen in den öffentlichen Budgets hinweist und um einen Austausch bewährter Praktiken in Bezug auf haushaltspolitische Steuerungsinstrumente ersucht. Das Thema wird im Herbst 2006 wieder auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates stehen.

  4. Energie

    Der französische Minister legte ein Memorandum zur europäischen Energiepolitik mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung vor. Es fand ein Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte wie Energieversorgung, Energieeffizienz und Energiesicherheit, Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik, sowie über Aspekte der Darlehens- und Kreditpolitik in Bezug auf Energieprojekte statt. Betont wurde auch, dass die jüngsten Entwicklungen die Bedeutung des Themas unterstreichen und eine Weiterführung der strategischen Diskussion seitens der zuständigen EU-Organe dringend notwendig ist. Der Vorsitz kündigte an, dass er beim ECOFIN-Rat im März wieder auf das Thema zurückkommen wird.

  5. Steuerwesen – Reduktion des Mehrwertsteuersatzes

    Es wurde ein Kompromiss erzielt, der die Unterstützung von 22 Mitgliedstaaten gefunden hat. Drei Mitgliedstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Polen und Zypern, werden in den nächsten tagen entscheiden, ob sie ebenfalls zustimmen können. Der Kompromiss sieht u.a. vor, dass Anhang K zur 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie bis zum 31.12.2010 verlängert wird, und alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Sonderregelung anzuwenden, wenn sie bis zum 31.3.2006 einen entsprechenden Antrag bei der Kommission stellen. Die Kommission wird, auf Grundlage eines unabhängigen Think Tanks, bis zum 30.6.2007 einen Bericht vorlegen, mit dem die Wirksamkeit ermäßigter Sätze insbesondere in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung umfassend bewertet wird.

 

Datum: 15.02.2006