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Presseaussendungen

26.06.2006

Plassnik: "Präsidentschaft als Teamarbeit"

Außenministerin zieht Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

 

"Wir haben die Präsidentschaft vor allem als Teamarbeit erlebt", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach.

"Wir haben die Vorsitzarbeit mit viel Einsatz, Kompetenz und Realitätssinn bewältigt", sagte Plassnik. Besonderes Anliegen sei eine partnerschaftliche Vorgehensweise gewesen, wobei der Bürger, seine Anliegen und Sorgen, bewusst ins Zentrum gestellt wurden. "Nach der Schreckphase und Trauerarbeit ist es uns gelungen, Europa wieder in Bewegung zu setzen. Uns ging es darum, die Kraft und den Zusammenhalt der 25 wieder spürbar zu machen und das europäische Wir-Gefühl zu stärken", erklärte die Außenministerin mit Blick auf Verfassungsfrage und Zukunftsdebatte.

In den Fragen der Erweiterung und der Verfassung habe der Vorsitz Grundlagenarbeit geleistet. „Hier sind keine Blitzkuren, sondern nur nüchterne Sacharbeit möglich. Der österreichische Vorsitz hat sich als Gleisbauer betätigt – auf der einen Seite wurde das Europa der konkreten Projekte und Resultate in die Wege geleitet, auf der anderen Seite wurde der Verfassungsvertrag intakt gehalten", so Plassnik.

Österreich habe zudem auch wichtige Impulse gesetzt. "Mit dem europäischen Lebensmodell haben wir einen positiven Begriff in die Europadebatte eingebracht", so Plassnik. Dieser Begriff helfe sichtbar zu machen, "was uns die Dinge wert sind". Dies sei etwa beim Karikaturenstreit oder in der Diskussion zum Gefangenenlager in Guantanamo deutlich geworden. Auch beim Thema Migration und Integration sowie bei der Förderung des Mittelstands im Bereich Wachstum und Beschäftigung habe der Vorsitz wichtige Impulsarbeit geleistet.

Im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik galt es, einen komplexen und vielstimmigen Prozess unter den Mitgliedstaaten der Union zu managen. "Die Nachfrage nach der Stimme Europas in der Welt ist innerhalb und außerhalb der EU groß. In den letzten Monaten hat es nach außen keine Vielstimmigkeit gegeben. Auch bei schwierigen Themen hat die Europäische Union rasch eine einheitliche Position bezogen, durchaus auch mit Ecken und Kanten", so Plassnik.

Vom Balkan über Belarus bis zum Nahen und Mittleren Osten, sowie im Bereich der Afrika-Strategie der EU habe Österreich mit viel Beharrlichkeit Hintergrundarbeit geleistet und die EU-Positionen nach außen getragen. So wurden etwa in den letzten sechs Monaten 121 Präsidentschaftserklärungen abgegeben und zahlreiche Interventionen im Menschenrechtsbereich, etwa zum Schutz für bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnen, vorgenommen.

Im Bereich des Westbalkan sei man "mit jedem einzelnen Partner in der Region weitergekommen", so Plassnik. Österreich habe hier wichtige Akzente setzen können. Die Außenministerin verwies dabei auch auf die zahlreichen Initiativen der Fachressorts zur stärkeren Einbindung und konkreten Zusammenarbeit mit den Ländern der Region.

Plassnik dankte abschließend auch allen Beteiligten, die zum Erfolg des österreichischen Ratsvorsitzes beigetragen haben, den Mitarbeitern des Außenministeriums und der österreichischen Vertretungen im Ausland, der Ministerien und Bundesländer, der Sozialpartner, des Bundesheeres und der Exekutive, für ihre vorbildliche Arbeit. "Wesentlich war das Bemühen, die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten", so Plassnik.

 

„Die Europäische Union: ein starker und verlässlicher Partner in der Welt“, Das BMaA in der österreichischen Ratspräsidentschaft - PDF download

 

Datum: 26.06.2006