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Presseaussendungen

26.06.2006

Bundeskanzler Schüssel zum EU-Vorsitz: Vernetzt denken und europäisch handeln

 

Der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik zogen am Montag, 26. Juni, in einer Pressekonferenz Bilanz über den österreichischen EU-Vorsitz.

„Österreich hat sich für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, Europa neuen Schwung zu geben. Die Bewertung unserer Arbeit müssen andere vornehmen, aber es hat uns wirkliche Freude gemacht, sechs Monate den Vorsitz zu führen und sehr partnerschaftlich mit der Kommission und dem Parlament zusammen zu arbeiten“, resümierte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel nach sechs Monaten EU-Präsidentschaft. Das Arbeitsprogramm des österreichischen EU-Vorsitzes umfasste eine breite Palette von Arbeitsthemen, von Wachstum und Beschäftigung bis zur Zukunft Europas.

Die Europäische Union habe sich vor einem Jahr in einer tiefen Kommunikations- und Substanzkrise befunden. Diese wäre heute überwunden. „Wir haben sehr viel Energie darauf verwendet, wie man Europa besser mitteilen kann, wie man die europäische Öffentlichkeit besser in einen Dialog für Europa einbinden kann“, sagte Schüssel. Dies sei durch eine Vielzahl von Projekten realisiert worden, wie etwa durch die österreichische Initiative „Europa hört zu“ oder durch das breite Informationsangebot der EU-Präsidentschafts-Website, die bis zum heutigen Tag 34 Millionen Zugriffe verzeichnete. Weitere Projekte aus den Bereichen Kunst und Kultur hätten auf die Vielfalt Europas und das Europäischen Lebensmodell aufmerksam gemacht und das Bewusstsein dafür vertieft. „Ich glaube, dass Ziel, Atmosphäre und Substanz zusammen gehören. Das hat die österreichische Präsidentschaft ausgezeichnet, und das ist gut angenommen worden“, so Schüssel.

Die Gesprächskultur der Mitgliedstaaten habe sich verbessert, die Partnerschaft stehe wieder im Vordergrund. Dies habe sich bei der Bewältigung schwieriger Sachthemen bewährt und zum guten Arbeitsklima zwischen Ratspräsidentschaft, Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten beigetragen. Die österreichische EU-Präsidentschaft habe Themen wie Energie erstmals in die Diskussion eingebracht und zu einer engeren Vernetzung in Europa beigetragen. Auch im Bereich Wachstum und Beschäftigung beginnen sich erste Erfolge abzuzeichnen. „Wir haben seit dem letzten Jahr 2 Millionen mehr Jobs geschaffen. Die Beschäftigungsziele, die wir uns für Europa gesetzt haben, sind realistisch“, so Schüssel. Krisen wie die kurzfristig verminderten Gaslieferungen, der Karikaturenstreit oder das iranische Atomprogramm hätte die Kräfte Europas mobilisiert. „Wir haben gelernt, dass wir vernetzt denken und europäisch handeln müssen“, so der Bundeskanzler.

Es hätte sich bewährt, dass das Außenministerium als Europaministerium fungiere. Hier liefen alle Informationen für die EU-Präsidentschaft zusammen. „Die ganze Organisation wurde durch ein kleines Team unter dem Vorsitz der Außenministerin und des Staatssekretärs geleitet. Diese Aufteilung hat sich sehr bewährt und wir haben uns blind auf dieses Team verlassen können“, so Schüssel. Der Bundeskanzler sprach all jenen seinne Dank aus, die sich für die österreichische EU-Präsidentschaft eingesetzt haben. In die Vorbereitung und in die Durchführung waren rund 10.000 Personen eingebunden.

„Österreich hat die Chancen der Präsidentschaft gut genützt. Der konstruktive und innovative Geist, der uns zugesprochen wird, ist für Österreich eine gute Werbung gewesen“, resümierte Vizekanzler Hubert Gorbach. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurden im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, beim Ausbau Europäischer Transitnetze sowie in Fragen der Sicherheit wichtige Entscheidungen getroffen. Es gelte aber, das Projekt Europa auch weiterhin mit Leben zu erfüllen. „Wir müssen vor allem den Vertiefungsprozess innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft fördern und die Zustimmung der Menschen zum europäischen Einigungsprozess erhöhen. Österreich hat dazu aus einer schwierigen Phase heraus einen guten Beitrag geleistet. Es war unser Ziel, das Bewusstsein der Entscheidungsträger in der EU zu schärfen und die Regionen zu stärken. Ein Europa der Regionen soll nicht nur ein Schlagwort sein“, so der Vizekanzler.

„Ich habe die EU-Ratspräsidentschaft als Teamarbeit erlebt. Wir haben als starkes Team für Europa gearbeitet und ich danke allen, die sich eingebracht haben und die an der Durchführung beteiligt waren“, sagte Außenministerin Plassnik. Auch wenn in der Verfassungsfrage noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden konnte, so habe doch die österreichische EU-Präsidentschaft durch ihre Grundlagenarbeit dazu beigetragen, dass das Verfassungswerk auch weiterhin in der Substanz erhalten bleibe. Österreich habe neue Sichtweisen, wie etwa die des Europäischen Lebensmodells, in die europäische Wertediskussion einbringen können. Die Beschäftigung mit den Kriterien der Aufnahmenfähigkeit werde nun erstmalig klar definiert. Österreich habe gerade mit seiner Politik für die Länder des Balkans wichtige Akzente setzen können. „Dieser Schwerpunkt war richtig gewählt. Wir haben dieses Thema mutig und zeitgerecht aufgegriffen“, so Plassnik.

„In der Außenpolitik besteht große Nachfrage danach, dass Europa mit einer starken Stimme in der Welt spricht. Die Europäische Union kann damit einen bedeutenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Wir haben gezeigt, dass wir auch in sehr anspruchsvollen Themen einheitliche Positionen beziehen können“, so Plassnik über die EU-Außenpolitik. „Ich hoffe, dass die hier entstandenen Netzwerke durch die nächsten Präsidentschaften tragen werden“, so Plassnik abschließend.

 

Datum: 27.06.2006