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Interview mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Berlin heute, ZDF

 

ZDF: Herr Bundeskanzler, Verheugen sagt, Sie sind der richtige Mann, um Europa aus der Agonie heraus zu führen. Ganz ehrlich, ist das nicht ein bisschen viel Ehre für so ein kleines Land wie Österreich?

Schüssel: Ja, aber das ist ein persönliches Kompliment, das auch an Erwartungen geknüpft ist. Günter Verheugen kenne ich schon sehr lange. Er kann mir vertrauen. Wir arbeiten gut zusammen. Der Rat, die Kommission und das Parlament sind gefordert, um aus dieser kritischen Situation, in der Europa tatsächlich ist, vor allem im Verhältnis zu den eigenen Bürgern, wieder heraus zu kommen.

ZDF: Haben Sie sich eigentlich vorgenommen, die Verfassungsfrage anzupacken und die Denkpause zu beenden? Wird es hier einen Fortschritt geben?

Schüssel: Ich denke schon und ich hoffe es auch sehr. Die neue Verfassung wäre besser als dieses Konglomerat aus den vielen Texten, die wir heute haben. Es wäre einfacher, es wäre besser und es wäre ein wirksameres Europa. Wir haben uns vorgenommen, die Verfassungsdiskussion neu zu beginnen. Wir werden sie nicht endgültig lösen können, das ist klar. Aber wir haben das Ziel und so ist auch der Auftrag, eine Zwischenbewertung beim Juni-Gipfel zu machen. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass in allen europäischen Ländern ernsthaft mit der Bevölkerung über Europa geredet wird, über die Ziele, über die Grenzen Europas, über die Instrumente, über das, wohin wir wollen und nicht nur darüber, woher wir kommen.

ZDF: Herr Bundeskanzler, wir haben Sie ja mit Angela Merkel und Günter Verheugen beim Neujahrskonzert in Wien in geradezu demonstrativer Harmonie gesehen. Aber haben die Deutschen wirklich schon alle Hausaufgaben gemacht, um wieder ein starker Motor für Europa zu werden?

Schüssel: Deutschland hat sich sehr stark zurück gemeldet auf der europäischen Bühne. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, war eine der Schlüsselfiguren, vielleicht die Schlüsselfigur beim letzten Europäischen Gipfel im Dezember in Brüssel. Dass wir ein Budget für die nächsten sieben Jahre zusammengebracht haben, ist wesentlich ihr Verdienst und das ist die eigentliche Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt neu über die Zukunft Europas diskutieren können.

ZDF: Ist Deutschland auch mutig genug, was die Reformen betrifft?

Schüssel: An Mut mangelt es den Deutschen nie. Die Frage ist, ob man die Zeit und auch die Unterstützung hat. Jede demokratische Regierung ist so stark wie auch die Unterstützung in der öffentlichen Meinung. Und da habe ich das Gefühl, dass in Deutschland wiederum der Optimismus vorherrscht und dass man bereit ist, auch schmerzliche Reformen mit zu tragen. Reformen die nicht manchen wehtun, manchen Lobbys, manchen Interessen, die gibt es nicht, die sind noch nicht erfunden. Wir Österreicher wissen das.

ZDF: Herr Bundeskanzler, Sie haben ja das Ziel, noch einmal neue Mitglieder in die EU hinein zu bringen; zunächst Rumänien und Bulgarien, aber auch andere Länder auf dem Balkan. Ganz kurz, überfordert das die Gemeinschaft nicht?

Schüssel: Man muss sehr acht geben, da haben Sie Recht, dass wir Europa nicht überfordern. Bulgarien und Rumänien sind bereits entschieden. Der Balkan hat eine klare europäische Perspektive. Daran sollte man nicht rütteln. Die Türkei ist ein eigenes Kapitel. Die Verhandlungen beginnen wir, was am Ende herauskommt, bleibt offen.

ZDF: Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass ein Land wie Bosnien einmal zur EU gehören kann?

Schüssel: Das wäre ein langer Weg. Aber gleichzeitig darf man etwas nicht vergessen: Bosnien ist gemeinsam mit Mazedonien ein Beispiel für eine sehr erfolgreiche europäische Balkanpolitik. Dass es heute dort Friede gibt, wenngleich einen eher kühlen Frieden, aber immerhin Friede und einigermaßen Stabilität, ist ein Erfolg der europäischen Politik.

ZDF: Herr Schüssel, keine anderes europäisches Land ist im Moment kritischer als Österreich, obwohl sie von der Osterweiterung ganz besonders start profitiert haben. Was macht Europa falsch?

Schüssel: Wir überfordern manchmal die eigenen Bürger, in dem wir viel zu viele Themen gleichzeitig diskutieren. Manches davon ist auch notwendig. Wir brauchen einfach eine gemeinsame Außenpolitik. Wir brauchen eine neue Verfassung. Wir brauchen ein Budget für die nächsten sieben Jahre. Gleichzeitig erweckt neben den großen Fragen Europa öfter den Eindruck, als müsste Europa alles ins letzte Detail regeln. Da wird das neue Programm, von Günter Verheugen und Barroso, das den Abbau von Bürokratie vorsieht, hoffentlich helfen.

 

 

Datum: 09.01.2006