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Interview mit Wirtschaftsminister Bartenstein in NEWS

"Russland ist ein verlässlicher Partner"

 

NEWS: Wie stark ist Österreich vom Gas-Konflikt betroffen?

Bartenstein: Im Moment hat sich die Lage entspannt, die volle Versorgung der EU-Staaten mit russischem Gas ist wiederhergestellt. Beide Konfliktparteien sitzen nun am Verhandlungstisch. Ich bin sicher, dass sie gesehen haben, dass Versorgungsengpässe in Österreich und in anderen EU-Staaten zu massiven Reaktionen führen. Das wird wohl niemand leichtfertig ein zweites Mal in Kauf nehmen.

NEWS: Sind die Russen mit ihrer Forderung, die Ukrainer sollen für Gaslieferungen nun die üblichen Weltmarktpreise bezahlen, die einzigen bösen Buben, oder haben auch die Ukrainer eine Mitschuld?

Bartenstein: Alles deutet darauf hin, dass die Gaslieferungen von den Russen nach Europa nicht in vollem Umfang angekommen sind, zuletzt gingen die Liefereinschränkungen bis zu einem Drittel der vereinbarten Menge.

NEWS: Das heißt: Die Ukrainer haben etwas abgezweigt?

Bartenstein: Ich kann nur die Liefermenge zum österreichischen Verteiler beurteilen. Ob die Lieferungen zwischen Moskau und Kiew vertragskonform waren oder nicht, habe ich nicht zu beurteilen.

NEWS: Kann Österreich im EU-Ratsvorsitz vermitteln?

Bartenstein: Die EU kann und wird den Dialog unterstützen, aber eine bilaterale Lösung zwischen Moskau und Kiew ist anzustreben.

NEWS: Österreichs Gasverbrauch soll bis 2010 noch um ein Drittel steigen, er ist derzeit zu 60 Prozent von Russ-land abhängig. Zu stark?

Bartenstein: Östliche Nachbarländer sind bis zu 100 Prozent davon abhängig, westliche weniger. Russland und früher die Sowjetunion waren stets ein verlässlicher Handelspartner, ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird.

NEWS: Behindert das eine Kritik an starken Demokratiedefiziten in Russland?

Bartenstein: Nein. Russland ist ein wichtiger Partner der EU. Es gibt eine Fülle von Ebenen, gegebenenfalls Kritik zu üben, etwa im Rahmen der G 8. Das Problem ist nicht die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern von einer Pipeline. Daher ist es sinnvoll, hier zu diversifizieren. Es gibt daher das Nabucco-Projekt: Ab 2010 soll durch diese neue Pipeline Gas aus dem kaspischen Bereich nach Mitteleuropa kommen.

NEWS: Das würde aber noch nicht Österreichs Abhängigkeit von Gaslieferungen insgesamt mindern. Gibt es Alternativen?

Bartenstein: Österreich ist jetzt schon ein Vorzeigeland in Sachen erneuerbare Energieträger. Vor Weihnachten haben wir noch mit der SPÖ eine Novelle zur weiteren Förderung von Ökostrom beschlossen.

NEWS: Die Grünen kritisieren, dabei handle es sich um eine großkoalitionäre Behinderung von Ökostromnutzung.

Bartenstein: Im Gegenteil: Bis 2010 soll der Anteil von Ökostrom von 4 auf 10 Prozent angehoben werden, wobei der Schwerpunkt bei Biomasse und Biogas liegt. Bei der Nutzung der Wasserkraft kann man optimieren, etwa durch neue Turbinen, aber da gibt es auch natürliche Grenzen.

NEWS: Was also dann?

Bartenstein: Es gibt die Tendenz, künftig flüssiges Erdgas über Tankschiffe zu transportieren und dadurch von traditionellen Pipelines unabhängiger zu werden. Und natürlich müssen wir weiter Energie sparen, auch aus Gründen des Klimaschutzes: Wir sind dabei, die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen, wonach jede Wohneinheit einen Energieausweis erhält, der den Heizkostenbedarf und die möglichen Einsparungen durch Wärmedämmung kenntlich macht.

NEWS: Bleibt die Nutzung der Atomkraft tabu?

Bartenstein: Wir beziehen zu 60 Prozent Strom aus Wasserkraft - nicht nur, aber auch deswegen stehen wir geschlossen zum Nein. Und dabei wird es auch bleiben.

 

Datum: 24.01.2006