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Gastinger: Verbesserung des europaweiten Rechtszuganges für alle Bürgerinnen und Bürger

 

Europäisches Mahnverfahren erleichtert die Geltendmachung von Forderungen im Ausland

Für die Plenarsitzung im Europäischen Parlament stehen am 14. März die Bereiche Justiz und Inneres auf der Tagesordnung. Die österreichische Bundesministerin für Justiz, Mag.a Karin Gastinger, ist für den Ratsvorsitz anwesend.

Als erster Programmpunkt wird ein Bericht des Europäischen Parlaments zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls erörtert.

In der anschließenden Fragestunde haben die Mitglieder des Parlaments Gelegenheit, Fragen aus dem Bereich Justiz und Inneres an den Ratsvorsitz zu stellen.

Unter anderem wird Ministerin Gastinger erläutern, wie den Konsumenten in einem vernetzten Europa der Zugang zu seinem Recht und nötigenfalls zu Gericht zu erleichtern ist:

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen verfolgt der Rat derzeit die vom Haager Programm 2004 und dem dazu ergangenen Aktionsplan 2005 in Aussicht genommenen Vorhaben. Dazu zählt auch die Schaffung neuer Verfahren, durch die man bei grenzüberschreitenden Streitfällen leichter und rascher eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann. Unter österreichischer Präsidentschaft wird daher als nächster Schritt demnächst das Europäische Mahnverfahren beschlossen. In Zukunft können die EU-Bürger über Zahlungsforderungen, die vom Schuldner möglicherweise unbestritten bleiben, durch einen Antrag bei Gericht die Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls erwirken. Erhebt der Schuldner dagegen keinen Einspruch, so wird dieser Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Der Gläubiger kann diesen Titel dann in weiterer Folge unter erleichterten Bedingungen in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

Die Fragestunde wird direkt auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen werden und kann so live mitverfolgt werden. Näheres unter http://www.europarl.eu.int/eplive/public/freetext_page_webstreaming/default/default_de.htm

Sämtliche Fragen und Antworten werden auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden und können nach der Fragestunde unter http://www.europarl.eu.int/QP-WEB/home.jsp?language=de abgerufen werden.

 

Datum: 14.03.2006