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Informelles Treffen der Außenminister Ursula Plassnik und Per Stig Møller mit führenden islamischen Vertretern in Wien am 16. Februar 2006

 

Key Messages von Bundesministerin Plassnik

  • Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Grundrecht und wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Gleichzeitig muss religiösen Glaubensinhalten und Überzeugungen mit Respekt begegnet werden. Meinungsäußerungsfreiheit und Respekt vor religiösen Werten schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander.
  • Gewaltakte wie die jüngsten Angriffe auf europäische Botschaften und Büros dürfen unter keinen Umständen geduldet werden.
  • Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass es leider noch zu wenig Dialog zwischen der westlichen und der islamischen Welt gibt. Dies stellt für beide Seiten eine Herausforderung dar. Wir dürfen nicht den Extremisten das Wort überlassen. Dazu UN-Generalsekretär Annan in Jakarta am 10. Februar 2006: Es besteht die Gefahr, dass der notwendige Dialog zwischen Kulturen und Gesellschaften auf einen verärgerten Meinungsaustausch reduziert wird, in dem jede Seite annimmt, dass für die andere nur Extremisten sprechen – und deshalb zulässt, dass die eigenen Antworten von den eigenen Extremisten formuliert werden.
  • Vor diesem Hintergrund ist das jüngste Statement des UN-Generalsekretärs, des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein wichtiges positives Signal auf globaler Ebene.
  • Es ist dringend notwendig, den Dialog zwischen Kulturen und Religionen zu fördern. Wir müssen den Dialog mit den Muslimen in Europa sowie zwischen Europa und der muslimischen Welt stärken.
  • Die europäische Gesellschaft und die islamischen Gemeinden in Europa sollten zusammenarbeiten, wenn es darum geht, den Muslimen in Europa zu ermöglichen, sowohl ihre religiöse Identität als Muslime als auch ihre soziale Identität als Europäer zu leben. Das wird einer der Hauptpunkte der Konferenz europäischer Imame sein, die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten am 7. April 2006 in Wien veranstaltet wird.
  • Die europäischen Muslime, von denen viele auf eine jahrhundertealte Tradition auf dem europäischen Kontinent zurückblicken, können eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Dialog und gegenseitigem Verständnis zwischen Europa und der islamischen Welt spielen.
  • Ein besonders guter Rahmen für einen besseren Dialog zwischen Europa und der islamischen Welt ist die „Allianz der Zivilisationen“, eine Initiative der Premierminister der Türkei und Spaniens, die unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs steht. Das nächste hochrangige Treffen der Allianz wird im Februar in Doha stattfinden. Österreich hat angeboten, für das nächste Treffen im Mai 2006 als Gastgeber zu fungieren.
  • Die Europäische Union und ihre Partner im Mittelmeerraum sollten auch den Barcelona-Prozess bestmöglich für einen intensiveren Dialog der Kulturen nützen, das insbesondere durch die Anna-Lindh-Stiftung in Alexandria (Ägypten). Damit wird sich ein hochrangiges Beamtentreffen der Euromediterranen Partnerschaft am 22. Februar 2006 befassen. In diesem Zusammenhang sollte auf den Beitrag von Frauen in den modernen Gesellschaften besonderes Augenmerk gelegt werden.
  • Zu den nächsten Initiativen im euromediterranen Arbeitskalender zählt auch ein Seminar über „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den Medien“, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Mai 2006 in Wien abgehalten wird. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass ein verstärkter Austausch zwischen Medienvertretern eine Priorität des Dialogs der Kulturen sein muss. Wir sollten deshalb Optionen für weitere mögliche Veranstaltungen in diesem Bereich prüfen.
  • Wir sollten vor allem versuchen, den Dialog zwischen jungen Menschen substantiell zu fördern. Das UNESCO-Netzwerk von Schulen könnte für diese Bemühungen einen guten Rahmen abgeben.
  • Während der letzten Tage, haben sich die Kontakte zwischen der EU und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) als sehr fruchtbar erwiesen. Wir sollten diese Kontakte intensivieren und möglicherweise noch in diesem Jahr ein EU-OIC-Forum abhalten.
  • EU-Mitglieder und islamische Staaten sollten im UN-Rahmen ihre Aktivitäten zur Förderung von Toleranz, Respekt vor religiösen Glaubensinhalten, Überzeugungen und Symbolen abstimmen. Dabei sollte vor allem auf die Rolle geachtet werden, die freie Medien und NGOs in diesem Zusammenhang spielen können.
  • Wir haben heute einen wichtigen ersten Schritt zum Aufbau eines neuen Netzwerks von Brückenbauern gemacht, die mithelfen, eine neue Qualität des Dialogs mit den Muslimen in Europa sowie zwischen Europa und der islamischen Welt zu erreichen.

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Datum: 17.02.2006