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Gemeinsame Agrarpolitik

 

Bio Landbau:

Der ökologische Landbau unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von den anderen landwirtschaftlichen Verfahren: So durch den Einsatz erneuerbarer Ressourcen und Recyclingverfahren, bei denen dem Boden die Nährstoffe durch Aufbringen von in der Landwirtschaft anfallender Biomasse wieder zugeführt werden.

Die Tierhaltung ist im besonderen Maße auf das Wohlergehen der Tiere und auf die Verwendung natürlicher Futtermittel ausgerichtet. Der ökologische Landbau nutzt die natürlichen Systeme der Schädlings- und der Seuchenbekämpfung. Synthetische Pestizide, Herbizide, chemische Düngemittel, Wachstumshormone, Antibiotika und Gentechnik werden bei der landwirtschaftlichen Produktion vermieden.

Während der österreichischen Präsidentschaft soll die "Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel" basierend auf dem im Juni 2004 von der Kommission vorgelegten "Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel" abgeändert sowie verwaltungstechnisch vereinfacht werden.

 

GVO-Koexistenz (Priorität):

Unter dem Begriff Koexistenz versteht man den nebeneinander stattfindenden, sich aber gegenseitig nicht behindernden Anbau von GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen) Kulturen und herkömmlichen sowie ökologischen Kulturen. Hierfür gibt es bislang auf EU-Ebene allgemeine und grundsätzliche Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren, wobei es ein österreichisches Anliegen auch für die Präsidentschaft ist es, die Diskussion zur Etablierung gemeinschaftlicher Regelungen fortzuführen.  Die Kommission beabsichtigt, auf Grundlage von Auskünften der Mitgliedstaaten über die bisher gesammelten Erfahrungen mit der Umsetzung von Maßnahmen einen Bericht vorzulegen.

Während der österreichischen Präsidentschaft wird im Frühjahr eine Konferenz in Wien stattfinden (4.-6. April 2006), um allen Stakeholdern die Möglichkeit zu geben, sich zum Bericht zu äußern und gemeinsame Wege im Hinblick auf eine mögliche gemeinschaftliche Regelung zu diskutieren.

 

Biomasse Aktionsplan / Biokraftstoff:

Zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft wird von der Kommission als Folge zum Biomasse-Aktionsplan eine Mitteilung zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoff erwartet. „Biokraftstoffe“ sind flüssige oder gasförmige Kraftstoffe, die aus Biomasse (nachwachsende Rohstoffe pflanzlicher oder tierischer Herkunft wie z. B. Raps oder Sonnenblumen) hergestellt werden. Diese sind als Kraftstoff zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren einsetzbar, um einen Teil der begrenzten fossilen Brennstoffe zu substituieren.

Mit dem Biomasseaktionsprogramm sollen Maßnahmen aufgestellt und diskutiert werden, um den vorgegebenen Zielen (Anteil erneuerbarer Rohstoffe bei Energie 12%, bei Elektrizität 21% und bei Treibstoffen 5,75% gemäß der Richtlinie zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen 2003) näher zu kommen. Eine Priorität im Agrarbereich ist es, höhere Beimischungssätze von alternativen Kraftstoffen (z.B. Biokraftstoffe) zu fossilen Treibstoffen gemeinschaftsweit zu verankern.

 

WTO (Welthandelsorganisation):

Die Globalisierung hat auch vor der Landwirtschaft nicht Halt gemacht. Und so ist auch die Landwirtschaft zunehmend durch weltwirtschaftliche und internationale Entwicklungen beeinflusst. Dieser Prozess hat zur Einbeziehung der Landwirtschaft in die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geführt. Die Agrarpolitik der EU hat daher auch zunehmend die internationale Ebene, insbesondere die WTO-Bestimmungen, zu beachten. Faire und ausgewogene Handelsregeln, die für alle WTO-Mitglieder gelten, sind auch für die europäische Landwirtschaft von Bedeutung.

Derzeit läuft die so genannte Doha-Runde, in der die 148 WTO-Mitgliedstaaten bis Ende 2006 eine Ausweitung des Welthandels vor allem im Bereich der Industriegüter, der Dienstleistungen und auch ein neues WTO-Agrarabkommen erreichen wollen.

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 werden die Fortschritte der bisherigen Verhandlungen und die Ziele in Richtung Abschluss der Doha-Runde in einer Ministererklärung festgelegt werden. Österreich wird 2006 auf ein ausgewogenes Ergebnis im Bereich der Landwirtschaft, aber auch zwischen den einzelnen WTO-Verhandlungsbereichen (Industriegüter, Dienstleistungen, Landwirtschaft etc.) achten.

 

Datum: 19.12.2005