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Industriepolitik


Industriepolitische Fragen sind weiterhin in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Maßgeblich für Maßnahmen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Notwendigkeit, durch enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten die für die Wettbewerbsfähigkeitder Gemeinschaftsindustrie erforderlichen Bedingungen zu gewährleisten.

Nach dem Vertrag zielt die Tätigkeit der Gemeinschaft entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:

  • Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen
  • Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen günstigen Umfelds, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung

Die Maßnahmen der Gemeinschaft haben zum Ziel, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krisen in den wichtigsten Industriesektoren der Gemeinschaft zu helfen, wobei es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Sektoren innerhalb einer bestimmten Zeit umstrukturiert werden können. Mit geeigneten Kriterien soll sichergestellt werden, dass diese Umstrukturierung koordiniert vonstatten geht

EU-Fortschrittskonferenz über die Implementierung der "Europäischen Charta für Kleinunternehmen"

Im Zuge der Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten "Europäischen Charta für Kleinunternehmen" sieht die Europäische Kommission seit dem Jahr 2002 vor, jährlich im ersten Halbjahr (idealer Weise mit der jeweiligen Ratspräsidentschaft) eine EU-Fortschrittskonferenz über die Implementierung der "Europäischen Charta für Kleinunternehmen" (einschließlich Präsentationen von „best practices“) zu veranstalten.

Ausblick:

Die nächste Konferenz wird am 13./14. Juni 2006 in der Hofburg in Wien stattfinden. Welche Dossiers (z.B. REACH) behandelt werden, hängt vom Stand der Verhandlungen bei Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich ab.

 

Datum: 22.12.2005