.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Termine
Service
.
.
.
.
.
.
.

Koordination der Wirtschafts- und Budgetpolitik


Die Wirtschafts- und Währungsunion erfordert eine enge Koordination der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitiken. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die Teilnehmer an der gemeinsamen Währung, die für eine adäquate und konjunkturgerechte Abstimmung ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitiken untereinander sowie auch gegenüber der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorgen müssen. Auch ist es ihre Aufgabe, die Makropolitik, also das Zusammenspiel zwischen Geld-, Budget- und Lohnpolitik, durch Wirtschafts- und Strukturreformen zu unterstützen. Die beiden zentralen Instrumente der Koordination sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden gemeinsam mit den Leitlinien zur Beschäftigungspolitik die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, mit denen die mittelfristigen Prioritäten für die Europäische Union sowie für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dazu gehören insbesondere die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Schuldenabbau sowie durch Reformen der Pensions- und Gesundheitssysteme, die Integration der Arbeitsmärkte und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, die Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die Förderung von Innovation sowie die Modernisierung der Infrastruktur.

Auf Basis der Integrierten Leitlinien legten die Mitgliedstaaten im Herbst 2005 erstmals nationale Reformprogramme mit konkreten Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung vor. Durch diese Programme soll einerseits die Kohärenz zwischen den nationalen Wirtschaftspolitiken weiter verbessert und anderseits eine raschere und konsequentere Umsetzung notwendiger Strukturreformen erreicht werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bildet den Rahmen für die Budgetpolitik in den Mitgliedstaaten: Demnach darf die Gesamtverschuldung 60 % des BIP und das jährliche Defizit 3 % des BIP grundsätzlich nicht überschreiten. Im Rahmen der laufenden Budgetüberwachung müssen die Teilnehmerstaaten an der gemeinsamen Währung jährlich Stabilitätsprogramme und die Nicht-Teilnehmerstaaten jährlich Konvergenzprogramme vorlegen. In diesen Programmen sind die mittelfristigen Budgetentwicklungen sowie die geplanten Maßnahmen, durch die die Erreichung der Stabilitätsziele gewährleistet werden soll, im Detail darzulegen. Wenn ein Mitgliedstaat die 3 %-Defizitgrenze überschreitet, wird in der Regel ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet und der Mitgliedstaat aufgefordert, rasch die notwendigen Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Anlässlich des Europäischen Rates im März 2005 wurde eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, durch die eine bessere Verknüpfung zwischen Stabilität und Wachstum erreicht werden soll. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, wirtschaftlich gute Zeiten in Zukunft viel stärker zur Budgetkonsolidierung zu nutzen, um damit budgetäre Handlungsspielräume für wirtschaftlich schlechtere Zeiten zu schaffen. Gleichzeitig wird durch die Reform die Möglichkeit geschaffen, dass künftig auch eine kurzfristige und geringfügige Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze zulässig ist. Schließlich wird in Zukunft der budgetäre Anpassungspfad auch stärker in Abhängigkeit von länderspezifischen Besonderheiten, wie der Höhe der Gesamtverschuldung oder auch der Durchführung von Wirtschafts- und Strukturreformen definiert.

 

Datum: 19.12.2005