.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Termine
Service
.
.
.
.
.
.
.

Koordination der Steuerpolitik


Um das Funktionieren des Binnenmarktes, im besonderen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten auch im Rahmen ihrer Steuerpolitik gewisse Mindeststandards befolgen. Aufgrund des Grundsatzes der Einstimmigkeit sind Fortschritte bei der Steuerharmonisierung bzw. -koordinierung allerdings sehr schwierig und oftmals mit langen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten verbunden.

Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei den Verbrauchsteuern gibt es bereits seit vielen Jahren gemeinsame Regeln für die Mindestsätze und Bemessungsgrundlagen, die von den Mitgliedstaaten zwingend eingehalten werden müssen. Gleichzeitig bestehen aber nach wie vor auch zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen, durch die sich Wettbewerbsverzerrungen und Hindernisse im Handel zwischen den Mitgliedstaaten ergeben können. Vor diesem Hintergrund zielt die Reformstrategie bei den indirekten Steuern vor allem auf eine Vereinfachung und Modernisierung der bereits bestehenden Steuerregelungen sowie auf deren einheitlichere Anwendung in den Mitgliedstaaten ab. Ebenso soll die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden weiter verbessert werden, um die Risiken der Steuervermeidung und des Steuerbetrugs zu verringern.

Auch im Bereich der direkten Steuern, für die es im Unterschied zu den indirekten Steuern im EG-Vertrag keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt gibt, bemüht sich die Europäische Union bereits seit längeren um eine stärkere Koordination der einzelstaatlichen Regelungen. In Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung wurde beispielsweise ein Verhaltenkodex verabschiedet, mit dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen einzuführen bzw. Maßnahmen, die als wettbewerbsverzerrend identifiziert worden sind, abzuschaffen. Ebenso wurden Richtlinien beschlossen, durch die steuerliche Mehrfachbelastungen für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, beseitigt werden. Ein weiteres Beispiel für die Koordination bei den direkten Steuern ist die per 1.7.2005 in Kraft getretene Richtlinie zur Besteuerung von Zinsenerträgen.

Die Tatsache, dass sich Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Steuerregelungen auseinandersetzen müssen, führt sowohl für die Unternehmen selbst als auch für die öffentliche Verwaltung zu erheblichen Kosten. Ein Projekt, das in mittelfristiger Sicht daher verwirklicht werden könnte, betrifft die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Derzeit werden die Details auf technischer Ebene geprüft, um auf Grundlage dieser Prüfung dann die weitere Vorgangsweise festzulegen.

 

Datum: 19.12.2005