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EU-Haushalt und Haushaltskontrolle


Der EU-Haushalt wird vor allem durch drei Elemente bestimmt: Erstens, durch die Finanzielle Vorausschau, durch die der mittelfristige Ausgabenrahmen festgelegt wird; zweitens, durch den Eigenmittelbeschluss, der die Höhe und Struktur der Einnahmen im EU-Haushalt regelt; und drittens, durch den jährlichen Haushaltsplan, der die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Haushaltslinien festlegt.

Die Finanzielle Vorausschau wurde Ende der 80er Jahre eingeführt. Indem sie den Bezugsrahmen für das jährliche Haushaltsverfahren darstellt, sichert sie ein kontrolliertes Ausgabenwachstum und eine ausgewogene Ausgabenstruktur auf Gemeinschaftsebene. Die Finanzielle Vorausschau legt sowohl den Plafonds für die Gesamtausgaben als auch für die einzelnen Ausgabenbereiche fest. Letztere umfassen u.a. die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Struktur- und Kohäsionspolitik, die internen und externen Politiken sowie die Verwaltungsausgaben. Die derzeit gültige Finanzielle Vorrauschau bezieht sich auf die Jahre 2000-2006.

Durch den Eigenmittelbeschluss wird die Finanzierung des EU-Haushaltes geregelt. Der derzeit gültige Eigenmittelbeschluss legt die Obergrenze der Einnahmen mit 1,24 % des gemeinschaftlichen Bruttonationaleinkommens fest. Diese Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus vier Komponenten zusammen: Aus Zöllen und Agrarabschöpfungen, die die traditionellen Eigenmittel bilden, sowie aus Anteilen, die sich einerseits auf Grundlage der nationalen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlagen und anderseits auf Grundlage der Bruttonationaleinkommen berechnen. Dem Vereinigten Königreich wurde Mitte der 80er Jahre eine Sonderregelung bei der Finanzierung des EU-Haushaltes eingeräumt („Briten-Rabatt“).

Die tatsächlichen Ausgaben und ihre Aufteilung auf die einzelnen Haushaltslinien werden im jährlichen Haushaltsplan festgelegt. Dabei dürfen die in der Finanziellen Vorausschau vereinbarten Obergrenzen für die einzelnen Ausgabenkategorien nicht überschritten werden. Die Erstellung des Jahreshaushaltes erfolgt nach einem komplizierten Verfahren, das mit der Vorlage eines Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission bereits im April beginnt und mit der formellen Annahme des Haushaltsplans durch das Europäische Parlament im Dezember endet. Dazwischen liegen intensive Beratungen sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament, die mit geteilten Zuständigkeiten ausgestattet sind und die gemeinsam die Haushaltsbehörde der Europäischen Union bilden.

Aufgrund des EG-V hat der Rat bei den obligatorischen Ausgaben und das Parlament - neben der formellen Beschlussfassung des Haushaltsplans - bei den nicht-obligatorischen Ausgaben das letzte Wort. Erstere betreffen Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder aus einem aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben, wie z.B. Ausgaben im Rahmen der Agrarpolitik. Letztere betreffen hingegen Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder aus einem aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben, wie z.B. Ausgaben im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik oder der Forschungspolitik.

Über die Ausführung des Haushaltsplans legt der Europäische Rechnungshof jährlich einen Prüfbericht sowie eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsvorgänge vor. Der Prüfbericht und die Zuverlässigkeitserklärung bilden die Grundlage für die Entlastung der Kommission, die gemäß EG-V für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist. Über die Entlastung der Kommission entscheidet das Europäische Parlament, wobei vom Rat zuvor eine entsprechende Empfehlung ergeht.

 

Datum: 19.12.2005