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Sozialpolitik

 

Sozialschutz

Unter Sozialschutz fällt der gesamte Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der auf für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsgrundlagen beruht. Die Aktivitäten auf europäischer Ebene umfassen aber auch jene Bereiche der Sozialpolitik, wie Armutsbekämpfung, Pensionssysteme und auch Aspekte der Beschäftigungs-, Familien- oder Gesundheitspolitik, für die diese verbindlichen Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene nicht bestehen. In diesem Bereich werden auf europäischer Ebene drei politische Prozesse verfolgt, die unter österreichischer Präsidentschaft im Rahmen des so genannten streamlining zusammengeführt werden sollen. Als erster Schritt wurde im Jänner 2005 der erste Gemeinsame Bericht zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung von der Europäischen Kommission vorgelegt. Allerdings wurde der Bereich Gesundheitswesen und Langzeitpflege im gemeinsamen Bericht 2005 noch nicht erfasst.

Der nächste EU-Bericht zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung, der unter der österreichischen Präsidentschaft erstellt werden soll, wird diesen wichtigen Bereich jedoch bereits ebenfalls behandeln. Der aktuelle Sozialschutzbericht 2005 formuliert abschließend eine Reihe von Empfehlungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit im Sozialschutzbereich beachtet werden sollen:

  • Die Verbesserung des Sozialschutzes ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Verlängerung des Arbeitslebens und die Erhöhung der Beschäftigungsquote sind dabei zentrale Anliegen.

  • Die Ausdehnung der offenen Koordinierung auf Gesundheit und Langzeitpflege und die Straffung sämtlicher Prozesse sollten dazu  genützt werden, die Umsetzung zu verbessern und sich auf Synergien zwischen den Bereichen zu konzentrieren.

  • Die Bedeutung von Schlüsselherausforderungen, wie Vorbeugung der Kinderarmut, Unterstützung der Familien mit Betreuungspflichten oder Bekämpfung von Obdachlosigkeit, wird bestätigt.

  • Beschäftigung ist zentral für die Erreichung aller Ziele der Lissabon-Strategie.

  • Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters sollte eine Priorität sein.

Systeme der Sozialen Sicherheit in der EU

Unter dem Terminus der „soziale Sicherheit“ werden auf europäischer Ebene die Leistungssysteme der Mitgliedstaaten bei Eintritt eines der folgenden Risiken behandelt: Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Alter, Invalidität und Tod (Leistungen an Hinterbliebene), Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Die Union hat im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz der Subsidiarität keine Kompetenz, die zum Teil sehr unterschiedlichen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zu harmonisieren. Allerdings besteht eine Kompetenz, diese Systeme zu koordinieren, und zwar für jene Personen, die in der Union gewandert sind (klassisch WanderarbeitnehmerInnen, aber auch andere Personen wie z.B. Studierende oder TouristInnen).

Für diese Koordinierungsaufgabe hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung 1408/71 und die dazugehörige Durchführungsverordnung 574/72 beschlossen, welche sicherstellen, dass jemand, der von seinem europarechtlich sichergestellten Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht hat, sich in keiner schlechteren Lage befinden darf, als jemand, der stets in ein und demselben Mitgliedstaat gewohnt und gearbeitet hat.

Die Verordnung 1408/71 sieht folgende Grundsätze vor:

  • Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen (Beseitigung von Nachteilen auf Grund der Wanderung)

  • Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, sofern nach den nationalen Rechtsvorschriften ein Mindestmaß solcher Zeiten für einen Leistungsanspruch verlangt wird

  • Feststellung, welchen nationalen Rechtsvorschriften ein/e WanderarbeitnehmerIn im konkreten Fall unterworfen ist (Vermeidung der Verpflichtung zur Tragung doppelter Beiträge bzw. des Fehlens jeglichen Versicherungsschutzes)

  • Ermöglichung eines Exportes von Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat (z.B. Pensionsauszahlung auch bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat; Einschränkungen allerdings bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bzw. Sonderleistungen wie z.B. einkommensabhängigen Mindestleistungen)

  • Festlegung, welcher Mitgliedstaat in einem konkreten Fall zur Leistungserbringung verpflichtet ist

  • Ermöglichung der Inanspruchnahme von Sachleistungen (z.B. Krankenbehandlung) für die in einem Mitgliedstaat Versicherten bei einem Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat

Die nationalen Sozialversicherungssysteme bleiben dabei allerdings unangetastet – jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Leistungen er unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe in seinem Sozialsystem gewährt.

Zur Sicherstellung einer aktuellen und den eingetretenen Rechtsentwicklungen Rechnung tragenden Fassung, aber auch einer größeren Transparenz des Gemeinschaftsrechts ist eine Reform und Überarbeitung dieser Instrumente dringend notwendig. Österreich hat bereits in der Vergangenheit maßgeblich an der europäischen Reform mitgewirkt und wird auch während der österreichischen Präsidentschaft diese Reformen weiterführen.

Reform der Regelung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Die geltende Verordnung 1408/71 wurde kontinuierlich überarbeitet; zusätzlich hat der EuGH in bereits mehr als 400 Einzelentscheidungen zu dieser Verordnung zur Rechtsfortentwicklung beigetragen. Schon 1998 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des bestehenden Regelungswerkes mit dem Ziel der Vereinfachung und Modernisierung vor. Bisher konnte nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen im April 2004 die Nachfolgeverordnung 883/2004 der Verordnung 1408/71 beschlossen werden. Allerdings sind sowohl eine neue Durchführungsverordnung als auch Ergänzungen und Anhänge zur neuen Verordnung, welche nationale Besonderheiten berücksichtigen sollen, noch ausständig. Für Ende 2005 sind dementsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission zu erwarten. Diese werden die Grundlage für die weitere Diskussion über die Reform des Systems der Koordinierung der Sozialsysteme bilden.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Die österreichische Präsidentschaft sieht die erfolgreiche Leitung der Verhandlungen zu diesen Regelungen als einen Schwerpunkt im Sozialbereich an und wird sich um einen signifikanten Fortschritt in dieser komplexen Materie bemühen, um möglichst bald eine moderne, effiziente und transparente Regelung des uneingeschränkten Rechts auf Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union ohne jegliche Nachteile zu gewährleisten. Das In-Kraft-Treten der neuen VO 883/2004 hängt vom Abschluss der Arbeiten in diesen noch ausstehenden Bereichen ab.

Bei diesen Arbeiten werden vor allem Fragen der Umsetzung der neuen Grundsätze (z.B. Gleichstellung aller leistungsrelevanten Sachverhalte, Anforderungen einzelner Mitgliedstaaten, die in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen gebracht werden müssen), eine Sicherstellung bürgerfreundlicher Verfahren, aber auch ein längerfristiger Umstieg vom derzeitigen papiergebundenen auf ein vollelektronisches Verfahren, im Zentrum stehen.

 

Aktuelle Prozesse im Bereich Sozialschutz

Ein wesentliches Element europäischer Sozialpolitik stellt die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung dar, in der vor allem in den Bereichen Soziale Eingliederung (seit 2000), Rentensysteme (seit 2001), Gesundheitswesen und Langzeitpflege (seit 2004) gemeinsame EU-weite Ziele formuliert wurden, welche die Mitgliedstaaten durch nationale Strategien im innerstaatlichen Kompetenzbereich umsetzen sollen.

In diesen Bereichen werden jeweils bestimmte Ziele verfolgt:

Ziele im Prozess der Sozialen Eingliederung:

  • Förderung der Teilnahme aller am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen
  • Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung
  • Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen
  • Mobilisierung aller Akteure

Ziele im Prozess Pensionssysteme:

  • Angemessenheit der Pensionen – die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass die Rentensysteme ihren sozialpolitischen Zielsetzungen gerecht werden 
  • Langfristige Finanzierbarkeit der Pensionssysteme 
  • Modernisierung der Pensionssysteme als Reaktion auf sich verändernde Bedürfnisse der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Einzelnen

Ziele im Prozess Gesundheitswesen und Langzeitpflege:

  • Zugänglichkeit – Sicherstellung des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Versorgung auf der Grundlage der Prinzipien Universalität, Gleichheit und Solidarität 
  • Qualität – Förderung der Qualität der Dienstleistungen, um den Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern
  • Finanzielle Nachhaltigkeit – Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit von allgemein zugänglichen und qualitativ hochwertige Leistungen

Diese Ziele werden in bisher getrennten Prozessen auf mitgliedstaatlicher Ebene durch nationale Strategien verfolgt. In regelmäßigen Abständen berichten die Mitgliedstaaten über ihre Fortschritte und Vorgangsweisen, welche wiederum in Gemeinsamen Berichten von der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union evaluiert werden.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Österreich unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit im Sozialschutzbereich auf europäischer Ebene und wird während seiner Präsidentschaft 2006  an der Straffung und Zusammenführung der Sozialschutzprozesse arbeiten, um die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken.

Im Bereich des in Umsetzung begriffenen Prozesses zur Sozialen Eingliederung wird die österreichische Präsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission  das 5. Treffen der von Armut betroffenen Menschen in Brüssel voraussichtlich im Mai 2006 veranstalten.

 

Streamlining der Prozesse im Sozialschutz

Basierend auf einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom Mai 2003 soll es zum so genannten Streamlining, also einer Straffung und Zusammenführung der einzelnen Prozesse zu einem gemeinsamen Sozialschutzprozess kommen. Dies ist in Hinblick auf die revidierte Lissabon-Strategie von essentieller Bedeutung, um trotz Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung die soziale Dimension als Stärke der europäischen Politik und als elementaren Teil der Lissabon-Strategie zu bestätigen. Diese Straffung der Prozesse im Sozialschutzbereich soll während der österreichischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.

Konkret werden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Im Hinkunft soll ein integriertes, kohärentes Bündel gemeinsamer Ziele für die Bereiche soziale Eingliederung, Pensionen sowie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege erstellt werden.
  • Die Berichterstattung soll über einen neuen gemeinsamen Jahresbericht über den Sozialschutz und soziale Eingliederung erfolgen, der gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf der Grundlage eines  Kommissionsvorschlags erstellt wird.
  • Die Mitgliedstaaten sollen nationale Berichte ab Herbst 2006 vorlegen, die ihre nationalen Strategien zur Erreichung der gemeinsamen Ziele für alle drei Bereiche darlegen.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Unter österreichischer Präsidentschaft 2006 ist beabsichtigt, dass beim informellen Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen in Villach im Jänner 2006 die neuen Ziele für den gesamten Sozialschutz diskutiert werden, so dass sie dem  Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im März 2006 vorgelegt  und im Anschluss daran vom Europäischen Rat, bei dessen alljährlicher Frühjahrstagung gebilligt werden könnten. Die Gemeinsamen Ziele sollen für den Zeitraum 2006 – 2008 gelten. Damit wird die Straffung der drei Sozialschutzprozesse unter österreichischer Präsidentschaft abgeschlossen sein und mit der ersten Berichterstattung der Mitgliedstaaten bis Herbst 2006 praktisch angewendet.

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Die demographischen Herausforderungen

Die Europäische Union sieht sich in den nächsten Jahrzehnten einem außerordentlichen demographischen Wandel gegenüber. Die meisten Fragen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung fallen zwar in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, allerdings helfen die Kooperation und der Austausch von innovativen Modellen und Strategien bei der Bewältigung der EU-weiten gemeinsamen Herausforderungen. Drei Grundtendenzen lassen sich hier hervorheben:

  • Verlängerung der Lebenserwartung

  • Starker Anstieg der Anzahl der über 60-jährigen Menschen

  • Anhaltend geringe Geburtenrate, die mit derzeit etwa 1,48 klar unter der für die Erneuerung einer Generation nötigen Marke von 2,1 Kindern pro Frau liegt.

Diese Entwicklungen haben gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur, Wirtschaftswachstum, Arbeitsmärkte, Sozialschutzsysteme, Familienstrukturen und das Verhältnis der Generationen zueinander.

Die Europäische Kommission legte im März 2005 ein Grünbuch vor, in dem Fragestellungen für einen gesamteuropäischen Diskussionsprozess und drei Prioritäten zukünftiger Aktivitäten formuliert wurden:

  • Demographisches Wachstum fördern: Konzentration auf den Stellenwert von Kindern und der Familie in der Gesellschaft, innovative Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate, kontrollierter Rückgriff auf Zuwanderung, Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen

  • Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Generationen mittels Verteilung der Arbeitszeit über das gesamte Leben, gerechte Aufteilung der Ressourcen und durch gemeinsames Tragen der Lasten für Finanzierung von Pensionen und Gesundheitsvorsorge

  • Schaffung neuer Übergänge zwischen den Lebensabschnitten, z.B. zwischen Aus- und Weiterbildung, Erwerbstätigkeit, Ruhestand und sonstigen Zeiten "wirtschaftlicher Inaktivität"

Im Anschluss an den unter Bürgerbeteiligung stattgefundenen europaweiten Gedankenaustausch, der im Juli 2005 auf einer Konferenz in Brüssel gestartet wurde, plant die Europäische Kommission die Veröffentlichung eines entsprechenden Weißbuches, das weitere Möglichkeiten zur Bewältigung dieser demographischen Herausforderungen darlegen soll.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wird die Frage der zukünftigen demographischen Entwicklung in der EU einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Integraler Schwerpunkt in diesem Bereich wird die Rolle der Familie in der zukünftigen demographischen Entwicklung Europas und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein.

Dazu wird im Februar 2006 eine ExpertInnenkonferenz „Demographische Herausforderung – Familie braucht Partnerschaft“ in Wien stattfinden, bei der folgende Themen behandelt werden sollen: Gesellschaftlicher Wandel und Anforderungen an die Familie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Partnerschaft zwischen den Generationen, gleiche Verteilung der Pflichten innerhalb der Familie, Familie in der Wirtschaft und Gemeinde, Familie und Mobilität, Rolle der Väter in der Familienpolitik.

Weiters wird die High Level Group Gender Mainstreaming im Jänner 2006 in Wien tagen und sich mit der geschlechtsspezifischen Rollenteilung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie befassen und damit auch einen Input für den Bericht der Europäischen Kommission zum Gender Mainstreaming erstellen. Damit wird auch die Wichtigkeit der Chancengleichheit und geschlechterspezifischen Interessensberücksichtigung durch effektives Gender Mainstreaming für eine erfolgreiche Familienpolitik betont.

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Soziale Dienstleistungen

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind Leistungen im Interesse der Allgemeinheit, die durch den Staat oder in dessen Auftrag erbracht werden und mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft sind. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells, vor allem in Hinblick auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Insbesondere bei der Wahrung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und der Überwindung von sozialer Ausgrenzung und Armut kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu.

Beispiele hierfür sind netzgebundene Versorgungsleistungen wie Gas- oder Stromversorgung, Post- und Telekomleistungen, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und ein Großteil der sozialen Dienstleistungen einschließlich der Sozialversicherung.

Derartige Dienstleistungen stehen in einem Spannungsverhältnis zum EU-Binnenmarkts- und Wettbewerbsrecht, da es hier zahlreiche Formen staatlicher Unterstützung bzw. Sonderregelungen für diese Leistungserbringungen gibt, welche unter Umständen z.B. den freien Dienstleistungsverkehr oder auch den freien Wettbewerb (insbesondere Kartell- und Monopolverbot, Beihilfenverbot) zwischen den Mitgliedstaaten behindern könnten. Die uneingeschränkte Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes hätte weitreichende Auswirkungen auf die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, die in der Regel negative Effekte des Marktes ausgleichen sollen und auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sind. Die Leistbarkeit und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen ist ein wichtiger Garant für eine wirksame Armutsbekämpfung und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und soll deswegen umfassend auch auf europäischer Ebene gesichert sein.

Die Bedingungen, unter denen diese Dienstleistungen in Anbetracht ihrer essentiellen sozialen Funktion und Notwendigkeit für das menschliche Zusammenleben erbracht, finanziert und reglementiert werden können, ohne im Widerspruch zu den Grundsätzen des EG-Vertrages zu stehen, wurden bis jetzt nicht eindeutig festgelegt. Seit einigen Jahren wird auf europäischer Ebene diskutiert, wie in diesem Bereich eine erhöhte Rechtssicherheit geschaffen und ein harmonischer Ausgleich zwischen den sozialen Zielen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Zugänglichkeit, Leistbarkeit, Qualität, Sicherheit, Transparenz) und der Anwendung der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften sichergestellt werden kann.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Diese Diskussion soll während der österreichischen Präsidentschaft intensiv fortgesetzt werden. Als Vorbereitung dazu wird die Europäische Kommission im Herbst 2005 eine Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verfassen und eine Studie in Auftrag geben, die den Beitrag der sozialen Dienstleistungen zur Erreichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie darstellen soll (z.B. sozialer Zusammenhalt, Förderung des sozialen Fortschritts, hohes Beschäftigungsniveau).

Auf Grundlage dieser Informationen wird im April 2006 eine ExpertInnenkonferenz über soziale Dienstleistungen in Wien abgehalten, bei der die Bedeutung der sozialen Dienstleistungen für Wachstum und Beschäftigung, für sozialen Zusammenhalt und soziale Eingliederung und Fragen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf diese Dienstleistungen diskutiert werden sollen. Wesentliche Elemente der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie universeller Zugang, hohes Qualitätsniveau, Rechte der VerbraucherInnen, Transparenz und Rechtssicherheit, sollen bei der Diskussion berücksichtigt werden. Auch spezifische Fragestellungen, wie Verbraucherinteressen, Monitoring und Evaluierung, Regeln für staatliche Beihilfen oder die Inanspruchnahme der Strukturfonds zur Förderung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen hierbei erläutert werden.

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Gleichstellung

Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Institutes für Gleichstellungsfragen

Auf Basis der sozialpolitischen Agenda forderte der Europäische Rat im Dezember 2000 die Europäische Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zu erstellen. Auf Basis der Ergebnisse der Studie, des informellen Treffens der für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister 5/2004, sowie der Aussprache am Europäischen Rat im Juni 2004 legte die Europäische Kommission mit Mai 2005 den in Verhandlung stehenden Vorschlag vor. Aufgabe des Institutes ist die Unterstützung der EK und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Sensibilisierung der EU-Bürgerinnen und -Bürger für Gleichstellungsfragen durch diverse Aktivitäten.

Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform

Am Ende der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde von den UN-Mitgliedstaaten die Aktionsplattform (AP) verabschiedet, worin sie sich verpflichteten, die Gleichstellung der Frauen in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen voranzutreiben. Im Anschluss an die Konferenz forderte der Europäische Rat (Madrid, Dezember 1995) eine jährliche Überprüfung der Umsetzung der AP in den Mitgliedstaaten.

Initiative gegen Verletzung von Frauenrechten

Viele Migrantinnen und Frauen mit Migrationshintergrund, die in der EU leben, werden Opfer von traditionsbedingter Gewalt („harmful traditional practises“ - HTP), oder sind von dieser bedroht. Diese Praktiken reichen von Zwangsheirat über Ehrenmorde bis hin zu Genitalverstümmelung.

Im Rahmen der niederländischen Ratspräsidentschaft fand bereits im Juni 2004 eine Konferenz der Gleichstellungsminister/innen zum Thema „Emanzipation und Integration von Migrantinnen“ statt, bei der mitgliedstaatliche Projekte vorgestellt wurden.

Ziele der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

  • Austausch von best practice-Modellen zur Bekämpfung von HTP sowohl auf Ministerebene als auch mit und zwischen Nichtregierungsorganisationen
  • EU-weiter Rechtsabgleich
  • Konferenz der GleichstellungsministerInnen in Brüssel unter Beteiligung aller inhaltlich betroffenen Kommissionsmitglieder. Ergebnis sollen Schlussfolgerungen mit einem gemeinsamen Maßnahmenkatalog sein
  • Präsentation und Diskussion der EU-Position zum Thema traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen

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Datum: 28.12.2005