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Verbraucherschutz

 

Die neue Strategie der EU für Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Europäische Union strebt die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus an und stützt ihre diesbezüglichen Maßnahmen auf Artikel 153 (Verbraucherschutz) und 95 (Binnenmarkt) des EG-Vertrages. Im Vertrag ist festgelegt, dass der Verbraucherschutz aufgrund seines Querschnittscharakters in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen ist. Die wesentlichen Rechtsakte sind die Richtlinien über Produktsicherheit, Produkthaftung, irreführende und vergleichende Werbung, Haustürgeschäfte, Verbraucherkredit, Pauschalreisen, missbräuchliche Vertragsklauseln, Teilnutzungsrechte, Fernabsatz, Preisauszeichnung, Unterlassungsklagen, Gewährleistung, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und unlautere Geschäftspraktiken.

Im Mai 2001 verabschiedete die Europäische Kommission die jüngste Verbraucherpolitische Strategie für 2002 – 2006, in der das Gesamtkonzept und die drei Kernziele der europäischen Verbraucherschutzpolitik festgelegt werden:

  • Gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU
  • Wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der VerbraucherInnen, insbesondere die Realisierung einer Kooperation der Behörden zur Abstellung grenzüberschreitender Verstöße
  • Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik

Flankiert wird diese Strategie von einem allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004 – 2007, der zur Umsetzung dieser Ziele insgesamt 72 Millionen Euro zur Verfügung stellt und damit europäische und nationale Verbraucherschutzverbände finanziell unterstützt.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Die österreichische Präsidentschaft 2006 wird sich maßgeblich mit der Nachfolgeregelung, dem Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz 2007-2013 auseinandersetzen, für die seit April 2005 der Vorschlag der Europäischen Kommission vorliegt.

Mit diesem Vorschlag möchte die Europäische Kommission im neuen Zeitraum 2007 – 2013 bestehende Synergien dieser beiden Bereiche besser nützen, die Mittelverteilung effizienter gestalten, sowie die Verwaltung vereinfachen.

Der Vorschlag definiert sowohl gemeinsame Ziele für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz (z.B. Schutz der BürgerInnen vor Risiken und Gefahren, auf die der einzelne keinen Einfluss hat, Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der BürgerInnen, Einbeziehung aller Ziele der Gesundheits- und Verbraucherpolitik in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik), als auch spezifische Ziele für die einzelnen Bereiche.

Ziele im Bereich Verbraucherschutz sind:

  • besseres Verständnis von VerbraucherInnen und Märkten
  • bessere Regelung des Verbraucherschutzes
  • bessere Durchsetzung, Überwachung und besserer Rechtsschutz
  • bessere Information und Weiterbildung

Als weitere wichtige Neuerung soll für die Umsetzung des Aktionsprogramms eine neue Verbraucherschutzabteilung im Rahmen der Exekutivagentur für öffentliche Gesundheit geschaffen werden. Das Aktionsprogramm wird voraussichtlich mit 1,2 Milliarden Euro dotiert sein, was einer Verdreifachung der Mittel für den Gesundheitsbereich und einer Verdoppelung für den Verbraucherschutzbereich entspricht. Die österreichische Präsidentschaft wird sich um eine produktive Fortsetzung und einen Abschluss der diesbezüglichen Verhandlungen bemühen.

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Die neue Richtlinie zum Verbraucherkredit

Zur Erweiterung des Schutzes der Verbraucherinteressen beim Abschluss von Kreditverträgen und Sicherungsverträgen legte die Europäische Kommission bereits im September 2002 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Abänderung der Verbraucherkreditrichtlinie vor, der aber derzeit aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge des Europäischen Parlamentes neuerlich von der Europäischen Kommission überarbeitet wird.

Der Vorschlag enthält unter anderem Informationsvorschriften vor der Vertragserklärung, verpflichtende Inhalte den Vertrag betreffend, das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe auf Basis der Informationen des Kreditwerbers, ein Rücktrittsrecht usw. Die strittigen Bereiche liegen bei großzügigen Ausnahmen vom Anwendungsbereich, der Streichung des Schriftlichkeitsgebotes bei Kreditverträgen oder dem nicht vorgesehene Rücktrittsrecht für Kredite, die unter Beiziehung eines Notars abgeschlossen werden.

Vorhaben unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft

Das Ziel, in ganz Europa einen optimalen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in dem so sensiblen Kreditbereich zu gewährleisten, wird im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft mit höchster Priorität behandelt werden.

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Datum: 28.12.2005