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Präsidentschaftsprogramm


Klimaschutz, Umwelttechnologien und die Verbesserung der Luftqualität sind die Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes.

Klimaschutz

Österreich wird sich intensiv mit dem neuen europäischen Klimaschutzprogramm befassen, welches dazu beiträgt, den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auf europäischer und nationaler Ebene nachzukommen. Auf internationaler Ebene wird sich Österreich dafür einsetzen, auch über den Zeitraum der bislang vereinbarten Reduktionsziele hinaus Maßnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben. Die Sitzungen der Unterorgane der Klimarahmenkonvention werden vom 15.–26. Mai 2006 in Bonn stattfinden. Die Weiterentwicklung der Arbeiten wird auf den Ergebnissen der Klimakonferenz in Montreal aufbauen.

Eng im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen Energiefragen. Österreich wird den europäischen Biomasse-Aktionsplan auch im Umweltrat vorstellen und die erwartete Revision zur Richtlinie über die Treibstoffqualität vorantreiben.

Umwelttechnologien

Umwelttechnologien dienen einerseits dazu, die Lebensqualität der BürgerInnen zu verbessern, sie leisten aber auch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Österreich möchte beim informellen Treffen der europäischen UmweltministerInnen vom 19.-21. Mai 2006 (Link zu Kalender) sowohl über den ökologischen als auch ökonomischen Nutzen von Umwelttechnologien diskutieren, um die Verbreitung von Umwelttechnologien zu fördern. All diese Aktivitäten stehen mit dem Europäischen Umwelttechnologie-Aktionsplan (Environmental Technologies Action Plan [ETAP]) in Zusammenhang.

6. Umweltaktionsprogramm

Bei den thematischen Strategien auf Basis des 6. Umweltaktionsprogramms wird sich Österreich besonders den Anliegen saubere Luft, Abfall sowie städtische Umwelt widmen. Österreich sieht alle thematischen Strategien auch als Beispiele für Better Regulation (verbesserte Gesetzgebung); das gilt insbesondere für Luft und Abfall, wo mit einer Konsolidierung der Vorschriften bei gleichzeitiger Erhaltung der Umweltstandards zu rechnen ist.

Abgasnormen für PKW

Direkt im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Luft, aber unabhängig von der thematischen Strategie wird Österreich auch die Verschärfung der Abgasnormen für PKWs thematisieren (Euro 5), um die gesundheitsgefährdenden Dieselrussemissionen zu senken.

Hochwasserschutz

In Abhängigkeit von der rechtzeitigen Vorlage der Vorschläge durch die Europäische Kommission will sich Österreich Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes widmen. Dabei geht es darum, in allen hochwassergefährdeten Gebieten Managementpläne und Risikokarten zu erstellen, um Hochwässern durch eine langfristig gültige Strategie wirksam vorzubeugen und allfällige Schäden durch ein effizientes Management zu begrenzen

Gentechnisch Veränderte Organismen

Darüber hinaus wird Österreich die von den Vorgängerpräsidentschaften begonnen Aktivitäten fortsetzen, u.a. die Diskussionen über gentechnisch veränderte Organismen (GVOs).

 

Österreichisches Präsidentschaftsprogramm im internationalen Umweltbereich

 

Datum: 15.12.2005