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Präsidentschaftsprogramm im internationalen Umweltbereich


Die Themen Chemikalien, Energie, Biodiversität, Gentechnik, internationale nachhaltige Entwicklung und Klima sind die Schwerpunkte im internationalen Umweltbereich während dem ersten Halbjahr 2006:

Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement (4. – 6. Februar 2006, Dubai)

Die Konferenz findet vom 4.-6. Februar 2006 in Dubai im Vorfeld zur 9. Sondersitzung des UNEP Verwaltungsrates statt. Sie ist der Abschluss eines mittlerweile dreijährigen Verhandlungsprozesses zur Entwicklung einer globalen Chemikalienstrategie (Strategic Approach on International Chemicals Management, SAICM). Ziel ist die Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus von chemischen Stoffen in allen Bereichen der Herstellung, Verwendung und Entsorgung. Besonderheit der Strategie ist die Einbindung aller relevanten Bereiche und Sektoren, nämlich industrielle Prozesse, Gesundheits- und Umweltschutz, Schutz der ArbeitnehmerInnen/KonsumentInnen und Entsorgung. Österreich ist besonders daran interessiert, dass die Voraussetzungen für Entwicklungsländer geschaffen werden, die Maßnahmen der Strategie umsetzen zu können.

In Dubai sollen die noch offenen und kontroversiellsten Punkte der internationalen Chemikalienstrategie zum Abschluss kommen, die anschließend von den MinisterInnen angenommen wird. Die Umsetzung soll zu einem großen Teil durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme) erfolgen.

9. Sondersitzung des UNEP Verwaltungsrats/Globales UmweltministerInnenforum (7.–9. Februar 2006, Dubai)

Die 9. Sondersitzung des Verwaltungsrates des Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in Kombination mit dem globalen UmweltministerInnenforum findet vom 7.-9. Februar 2006 in Dubai im Anschluss an die Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement statt. Neben MinisterInnenkonsultationen über die institutionelle Stärkung von UNEP im Gefüge der Vereinten Nationen, stehen die drei Themen Energie, Chemikalien und Tourismus auf der Tagesordnung. Die Chemikaliendiskussionen werden an die Verhandlungen der internationalen Chemikalienkonferenz anknüpfen, und der Verwaltungsrat dem Umweltprogramm das Mandat zur Umsetzung der Strategie formal übertragen. Die Sondersitzung des Verwaltungsrates ist die erste große internationale Konferenz 2006, in der die Themen nachhaltige Energie und Klimaschutz behandelt werden. Die beiden Themen ziehen sich als roter Faden durch das kommende erste Halbjahr 2006, da sie genauso bei der 14. Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung, und im Rahmen der Sitzungen der Unterorgane der Klimarahmenkonvention diskutiert werden.

3. Treffen der Vertragsparteien zum Cartagena Protokoll über die biologische Vielfalt (13.–17. März 2006, Curitiba, Brasilien) und 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (20.-31. März 2006, Curitiba, Brasilien)

Im Vorfeld der Biodiversitätskonferenz findet das dritte Treffen der Parteien zum Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit statt. In den Verhandlungen treffen die Interesse der großen Exportländer von gentechnisch veränderten Gütern und jene der Entwicklungsländer sehr stark aufeinander. Die EU betont deshalb in allen Bereichen die Notwendigkeit einer effizienten Umsetzung des Protokolls zum Schutz der biologischen Vielfalt vor allem in den Entwicklungsländern.

Eine der größten internationalen Konferenzen im Umweltbereich während der EU-Ratspräsidentschaft 2006 ist die 8. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (COP8-CBD). 2002 haben sich die internationalen Staats- und Regierungschefs beim Johannesburggipfel (World Summit on Sustainable Development) zur signifikanten Reduktion des Verlustes der biologischen Vielfalt bis 2010 verpflichtet. Von COP8 werden entscheidende Beschlüsse zur Realisierung und Messung der Fortschritte in der  Erreichung des Biodiversitäts-Ziels 2010 erwartet.

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Fortführung der laufenden Verhandlungen zur Entwicklung eines internationalen Regimes des Zugangs zu und der gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen.

14. Tagung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD 14, 1.–12. Mai 2006, New York)

Die 14. Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) findet vom 01. – 12. Mai 2005 in New York statt. Die Themen des derzeitigen, über zwei Jahre andauernden Arbeitszyklus sind Energie für nachhaltige Entwicklung, Luftverschmutzung/Atmosphäre, industrielle Entwicklung und Klimawandel.

Energie wird das zentrale Thema sein und auch den meisten Diskussionsraum einnehmen. Die EU betont dabei die Notwendigkeit des Zugangs zu Energiedienstleistungen für Basiseinrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, etc.) für Entwicklungsländer, der Steigerung der Energieeffizienz in erster Linie in Industriestaaten, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und Energiesicherheit.

Einen großen Stellenwert in diesem Zyklus hat das Thema der nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster. Dieser Bereich zeichnet sich im internationalen Umfeld dadurch aus, dass es gelingt, eine Verbindung zwischen der politischen und der Projektebene zu schaffen.

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Datum: 30.12.2005