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Der Europäische Rat


Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
  

Der Europäische Rat setzt sich aus den jeweils amtierenden Staats- und Regierungschefs (den Präsidenten und/oder Premierministern) aller EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Er fungiert als das politische Dachorgan der Europäischen Union und tagt in der Regel zwei Mal pro Halbjahr unter dem Vorsitz des Regierungschefs jenes Mitgliedstaates, der zum betreffenden Zeitpunkt den Vorsitz im Rat innehat. Aus besonderen Gründen kann der Europäische Rat auch zu einer außerordentlichen Tagung zusammentreten.

Als politisches Leitungsgremium gibt der Europäische Rat (gemäß Artikel 4 des EU-Vertrages) „…der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“ Konkret bedeutet das, dass der Europäische Rat zwar keine bindenden Rechtsakte erlassen kann, jedoch müssen die durch ihn beschlossenen Leitlinien etwa in den Entscheidungen des Ministerrates berücksichtigt werden. Ebenso kann dieses Gremium die Europäische Kommission und den Rat zum Tätigwerden auffordern und andere entscheidende Handlungsanstöße geben sowie Zeitpläne vorgeben. Nicht zuletzt überprüft der Europäische Rat regelmäßig die erzielten Fortschritte, trifft wichtige Personalentscheidungen, beschließt gemeinsame Strategien und gibt die Richtung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vor. In Ausnahmefällen übernimmt er auch eine klärende Funktion für solche Fragen, zu denen auf Ministerebene keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Mitglieder des Europäischen Rates werden in ihren Arbeiten von den Außenministern der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. In der Regel findet im Rahmen jeder Tagung des Europäischen Rates auch ein Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments statt. Zudem erstattet der Europäische Rat gemäß Vertrag dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich auch schriftlich die Fortschritte der Union dar.

In der Entscheidungsstruktur der Europäischen Union nimmt der Europäische Rat eine (politische und rechtliche) Sonderstellung ein. Während die Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs Ende der 60er Jahre noch in ungleichmäßigen Abständen stattfanden, wurde 1974 in Paris vereinbart, die Treffen künftig regelmäßig zu veranstalten und dieses Gremium „Europäischer Rat“ zu nennen. Vertragliche Erwähnung fand der Europäische Rat jedoch erst 1987 mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte.

 

Vorbereitung und Ablauf

Die jeweiligen thematischen Schwerpunktsetzungen der Tagungen des Europäischen Rates ergeben sich auch aus den Fortschritten in den einzelnen Ratsformationen. Die Tagungen des Europäischen Rates werden vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vorbereitet, der die gesamten Vorbereitungsarbeiten koordiniert und die Tagesordnung für die jeweilige Tagung des Europäischen Rates festlegt. Mindestens vier Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates wird auf Vorschlag des Vorsitzes ein Entwurf für eine erläuterte Tagesordnung erarbeitet.

Der Europäische Rat beschließt nicht im Sinne eines „klassischen“ Ratsbeschlusses. Vielmehr gelangt er auf dem Wege des Konsenses zu politischem Einvernehmen und muss für die Formulierungen seiner Ergebnisse Kompromisse finden. Die vom Europäischen Rat festgelegten Zielvorstellungen werden dann in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ zusammengefasst. Dieser möglichst kurz gefasste Text gibt die jeweiligen vom Europäischen Rat angenommenen politischen Leitlinien und Beschlüsse wieder. Dabei wird jeweils der substanzielle Hintergrund kurz dargestellt und das Verfahren für das weitere Vorgehen erläutert.

In der Regel finden die formellen Tagungen des Europäischen Rates im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel statt und sind nicht öffentlich. Dem jeweiligen Vorsitz steht es aber frei, zusätzlich informelle Zusammenkünfte des Europäischen Rates anderswo einzuberufen.

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Datum: 31.03.2006