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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik


Eine wichtige Aufgabe des österreichischen EU-Vorsitzes ist die Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer Schritte mit den 24 anderen Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Im Rahmen der GASP (der „2. Säule“ der EU) arbeiten die 25 Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Basis zusammen und legen gemeinsame Positionen fest. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 kann die EU als solche im Rahmen der GASP auf der internationalen Bühne auftreten und ihren Standpunkt zu bewaffneten Konflikten, zu Menschenrechtsfragen oder anderen Themen im Zusammenhang mit den Grundprinzipien und gemeinsamen Werten, die der EU zugrunde liegen und zu deren Verteidigung sie sich verpflichtet hat, zum Ausdruck bringen.

Im Sinne einer stärkeren Effizienz und besseren Außenwirkung der Außenpolitik der EU wurde bereits im Vertrag von Amsterdam (1997) die Schaffung eines Hohen Vertreters für die GASP festgelegt. Seit 18. Oktober 1999 hat Javier Solana dieses Amt inne. Die Bestimmungen über die GASP wurden zuletzt durch den Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist, revidiert. Vor allem gibt es seitdem eine größere Zahl von Bereichen, in denen Mehrheitsbeschlüsse möglich sind. Außerdem wurde das Politische und Sicherheitskomitee eingerichtet. Es tritt in der Regel zwei Mal pro Woche zusammen, um Entscheidungen in GASP-Fragen zu treffen und die Durchführung von Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu überwachen.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich regelmäßig (in der Regel ein Mal pro Monat) im Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, in dessen Rahmen die EU-Politik in Schlüsselfragen der Außenpolitik festgelegt wird.

In der GASP gibt es 3 Rechtsinstrumente, die auch regelmäßig eingesetzt werden:

  • Gemeinsame Aktionen (2003 wurden 29 beschlossen; 2004: 25)
  • Gemeinsame Standpunkte (2003 wurden 21 beschlossen; 2004: 23)
  • Gemeinsame Strategien (diese werden im Generellen für 4 Jahre beschlossen; bisher wurden 3 angenommen: für Russland im Juni 1999, für die Ukraine im Dezember 1999 und für den Mittelmeerraum im Juni 2000)

Zentrales politisches Instrument sind die Schlussfolgerungen der Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, die in intensiven Konsultationen der Mitgliedstaaten finalisiert werden. Von politischer Bedeutung ist ferner die Möglichkeit, Erklärungen der EU abzugeben (2003 waren es 143; 2004: 141) und Demarchen (formelle Vorsprachen) bei Regierungsvertretern in Drittstaaten zu unternehmen (157 im Jahr 2003; 179 im Jahr 2004).

Ein wichtiges Instrument der GASP sind überdies die Sonderbeauftragten der EU (EUSB). Gegenwärtig gibt es EUSB für Afghanistan, Bosnien/Herzegowina, FYROM/Mazedonien, den Nahostfriedensprozess, die Großen Seen, den Sudan, den Südkaukasus, Zentralasien und Moldau.

Geographische Schwerpunkte der GASP sind derzeit der Westbalkan, der Nahe Osten, der Irak, der Iran, Südkaukasus und Zentralasien sowie die Konfliktzonen Afrikas. Inhaltliche Schwerpunkte liegen im Bereich Kampf gegen den Terrorismus, Nonproliferation, Konfliktverhütung, Menschenrechte sowie Stärkung des effektiven Multilateralismus.

Einen wesentlichen Teil der GASP bildet die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

 

Weitere Informationen zum Präsidentschaftsprogramm im Rahmen der GASP:

Datum: 20.12.2005