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Entwicklungszusammenarbeit


Grundsätzlich möchte Österreich die Führungsrolle, die die EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit international zweifellos hat, weiter ausbauen. Im Zentrum steht dabei das Anliegen, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen bestmöglich zu unterstützen. Als Ratsvorsitz ist Österreich bei seiner Arbeit in diesem Bereich an die geltenden mehrjährigen Ratspläne für die EU im Bereich der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) gebunden. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist Österreich in diesem Bereich sehr wichtig. Die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes im EZA-Bereich werden dem Europäischen Parlament in eigenen Terminen präsentiert werden. Auch der laufende Dialog mit der Zivilgesellschaft wird ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Vorsitzes in diesem Bereich sein.

Umsetzung der EU Zusagen zum „UN Weltgipfel 2005“

Der „UN-Weltgipfel 2005“ ist insbesonders im Bereich der EZA für den weiteren Meinungsbildungsprozess auf internationaler Ebene von Bedeutung. Besonders die in diesem Rahmen gemachten Zusagen der EU haben maßgeblichen Einfluss auf die künftige multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und somit auch auf die Diskussionen in den entsprechenden Foren. Es sind drei Schwerpunkte für die weitere Arbeit absehbar: Langfristige Anhebung der EU Entwicklungszusammenarbeit, stärkere Konzentration auf Afrika südlich der Sahara sowie vermehrte Anstrengungen im Kohärenzbereich. Unter letzterem ist die verbesserte Abstimmung aller EU Politiken mit Außenwirkung (z.B. Handel und Landwirtschaft) auf die Interessen der Entwicklungsländer zu verstehen.

Die Weiterverfolgung und Umsetzung der Zusagen zum Ausmaß, bzw. zur Verbesserung der Effizienz der Hilfe werden unter österreichischer Präsidentschaft einer Überprüfung unterzogen werden.

Die EU als Gebergemeinschaft

Auch die Reorganisation der Entwicklungszusammenarbeit der EU muss im Rahmen der Finanziellen Vorausschau weiterverfolgt und wenn möglich zum Abschluss gebracht werden. Dabei steht die Frage einer Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gemeinschaftshaushalt zur Lösung an. Darauf aufbauend müssen die Rechtsgrundlagen der EU Außenhilfe für die kommenden Jahre spätestens bis Ende 2006 ausverhandelt und beschlossen werden. Damit im Zusammenhang steht auch die Einigung über eine entwicklungspolitische Erklärung der EU, mit deren Umsetzung unter österr. Präsidentschaft begonnen werden muesste. Diese Erklärung ist das politische Grundsatzdokument zu den Zielen und Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Besonders bei der Umsetzung des oben erwähnten Afrikaschwerpunktes werden die EU-Staaten die Bereitschaft zur Umsetzung ihrer Zusagen zur besseren Zusammenarbeit untereinander unter Beweis stellen können. Österreich hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Geber in den Partnerländern besonders die Interessen weniger großer EU-Mitgliedsstaaten, welche nur über dünne Außenvertretungsnetze verfügen, zu berücksichtigen.

Die Partnerschaft der EU mit den AKP-Staaten (AKP: Afrika-Karibik-Pazifik)

Von 1.-2. Juni 2006 findet in Papua Neuguinea der AKP-EU Ministerrat statt, der von Österreich vorbereitet und durchgeführt wird. Der AKP-EU-Ministerrat ist das höchste Organ der Partnerschaft der EU- mit den AKP-Staaten. Auch ein Treffen der AKP-EU Parlamentarier wird im Juni 2006 stattfinden.

Ende 2006 soll zudem im Rahmen einer Konferenz eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU- und den AKP- Staaten stattfinden. Unter österreichischer Präsidentschaft wäre mit den Vorbereitungen für dieses Treffen zu beginnen.

Weiters sind die Tagungen der EU-AKP Subgremien sowie der politische Prüfungs­mechanismus für gewisse AKP-Staaten, die „Art. 96 Verfahren“, abzudecken

Arbeitsprogramm

Österreich wird während der Präsidentschaft versuchen, in Bereichen Akzente zu setzen, in denen Österreich über besondere Erfahrung verfügt.

Dazu zählen etwa Initiativen in den Sektoren Energie und demokratische Regierungsführung. So plant Österreich während der Präsidentschaft ein EU-Seminar auf hoher Beamtenebene zu Fragen der Energie in der Entwicklungszusammenarbeit (Wien, 23. Jänner 2006). Dies dient auch der Positionierung in entwicklungspolitischer Hinsicht für die Beratungen der VN- Kommission für Nachhaltige Entwicklung 2006/7. Im Bereich der demokratischen Regierungsführung legt Österreich besonderes Augenmerk auf den Aspekt der Rolle von Frauen vor, während und nach Konflikten. Angedacht sind auch Initiativen zur Verbesserung der Kommunikation der EU bzw. ihrer Aktivitäten im EZA-Bereich gegenüber der Öffentlichkeit. Schließlich wird Österreich sein Augenmerk auf die Fortsetzung der Bemühungen zum Dialog mit den neuen Mitgliedstaaten über den Aufbau von EZA-Strukturen, die den Erfordernissen der  im OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Rahmen beschlossenen „Erklärung von Paris zur Effektivität der Hilfe“ Rechnung tragen, richten.

 

Datum: 27.02.2006