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Menschenrechte


Österreich wird die Anstrengungen der EU zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fortsetzen und verstärken. Ein zentrales Anliegen ist dabei die verbesserte Integration von Menschenrechtsfragen in sämtliche Bereiche der EU Außenpolitik. Den Menschenrechtsdialogen und Konsultationen mit China, Iran und Russland und der Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu menschenrechtlichen Schwerpunktthemen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ein verstärktes Augenmerk wird Österreich auf den Schutz von Frauen und Mädchen, insbesondere in Konfliktsituationen, richten.

Gleichzeitig will Österreich die Kohärenz und Konsistenz der EU Menschenrechtspolitik, innerhalb und jenseits der EU-Grenzen stärken. Die Errichtung der Europäischen Grundrechtsagentur in Wien ist daher ein vorrangiges Ziel für die österreichische Präsidentschaft.

Menschenrechte in der EU-Außenpolitik

Der Schutz und die Förderung von Menschenrechten ist erklärtes Ziel der EU-Außenpolitik. Menschenrechtsfragen haben daher einen fest Platz im politischen Dialog mit Drittstaaten, insbesondere mit Ländern, die mit der EU bilaterale Beziehungen auf der Basis von Kooperations- und Assoziationsabkommen pflegen. Menschenrechtsaspekte, insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern, sind auch im Rahmen der wachsenden Zahl ziviler und militärischen EU Operationen von Bedeutung.

Die EU setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein und unternimmt besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter in aller Welt. Weiters sind der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und von Kindern in bewaffneten Konflikten Schwerpunkte der EU Menschenrechtspolitik. Österreich will die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Leitlinien (http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=822&lang=de) zu diesen Themen vorantreiben.

In Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse wird Österreich gegenüber Drittstaaten beispielsweise  aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe, sowie für den Beitritt zur UN Antifolterkonvention eintreten. Darüber hinaus wird Österreich auf Anlass -und Einzelfälle maßgeschneiderte Initiativen im Namen der EU setzen, zum Beispiel, um gefährdete Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Frauen, zu schützen oder drohende Hinrichtungen abzuwenden. In bewaffneten Konflikten will Österreich die Zusammenarbeit von EU und UN in Konfliktländern verstärken, um Schutz und Unterstützung für Kinder sicherzustellen. Österreich wird sich auch dafür einsetzen, dass das Personal von EU-Missionen in Krisensituationen  vermehrt zu Kinderrechtsfragen geschult wird.

In Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des UN Sicherheitsrates wird sich Österreich auch für verstärkte Maßnahmen im Rahmen von ESVP Operationen der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen in Konflikten und zur  besseren Mitsprache und Mitwirkung von Frauen bei der Lösung von Konflikten und Wiederaufbau einsetzen.

UN Reform: Mehr Schlagkraft zum Schutz der Menschenrechte

Österreich tritt als EU Ratsvorsitz für eine wirksamere Nutzung von multilateralen Gremien, vor allem der Vereinten Nationen, zum Schutz der Menschenrechte ein. Vorrangig ist dabei die rasche Umsetzung der Einigung des „UN-Weltgipfels 2005“ auf die Errichtung eines Menschenrechtsrates anstelle der bestehenden UN Menschenrechtskommission. Österreich und seine EU Partner setzen sich dafür ein, dass der Menschenrechtsrat eine schlagkräftige Instanz zum Schutz von Menschenrechtsanliegen in aller Welt wird und bereits im ersten Halbjahr 2006 seine Arbeit aufnehmen kann.

Europäische Grundrechtsagentur

Menschenrechtliche Fragen sind bei einer wachsenden Zahl von EU Tätigkeitsbereichen, auch innerhalb der EU Mitgliedstaaten von Bedeutung. Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 die Einrichtung einer Europäischen Menschenrechtsagentur beschlossen. Dafür wird das Mandat der in Wien ansässigen Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erweitert. Österreich hofft auf einen zügigen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen über die Errichtung der Agentur, die am 1. Jänner 2007 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Agentur soll primär die EU Institutionen durch Analysen und Gutachten bei menschenrechtlich relevanten politischen und rechtlichen Entscheidungen mit ihrer Expertise unterstützen und somit zur Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz der EU Menschenrechtspolitik sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Datum: 19.12.2005