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Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen


Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
  

 

 

Im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ tagen die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie treffen sich in der Regel ein Mal pro Monat in Brüssel, in den Monaten April, Juni und Oktober jedoch in Luxemburg. Wie bei allen Ratsformationen wechselt der Vorsitz im Rat der Außenminister alle sechs Monate. Außenministerin Ursula Plassnik  übernimmt diese Aufgabe ab 1. Jänner 2006 für Österreich.

Seit Juni 2002 finden getrennte Sitzungen zu den beiden Bereichen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Außenbeziehungen“ statt:

Allgemeine Angelegenheiten:

Hier befasst sich der Rat mit Vorhaben, die mehr als einen Politikbereich der Union betreffen. Sie werden auch als „horizontale Angelegenheiten“ bezeichnet. Dazu zählen z. B. Verhandlungen über die Erweiterung der Union, die mehrjährige Finanzplanung sowie institutionelle und administrative Fragen. Darüber hinaus stellt der Rat Allgemeine Angelegenheiten sicher, dass die Arbeiten in den anderen Ratsformationen insgesamt für die EU kohärent sind. Er bereitet auch den Europäischen Rat vor, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen.

Außenbeziehungen:

Bei diesen Tagungen befasst sich der Rat mit dem gesamten Spektrum des außenpolitischen Handelns der Union. Dazu zählen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) samt der in sie integrierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Handelsbeziehungen mit Staaten außerhalb der Union.

Die Vorhaben im Rahmen der Außenbeziehungen koordinieren die Außenminister mit dem Hohen Repräsentanten für die GASP, Javier Solana. In der Kommission sind für diese Themen Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik), Louis Michel (Entwicklung und humanitäre Hilfe) und Peter Mandelson (Handel) zuständig.

Bei den Ratstagungen können die Außenminister - bei Behandlung entsprechender Themen - durch die Verteidigungsminister, die für Entwicklungsangelegenheiten zuständigen Minister, beziehungsweise die Handelsminister unterstützt werden.

Neben den formellen Außenminister-Räten findet pro Halbjahr auch ein informelles Treffen der Außenminister statt. Dieses ist nach dem Schloß Gymnich in der Nähe Kölns, einem ehemaligen Gästehaus der deutschen Bundesregierung, benannt. Während des österreichischen Ratsvorsitzes findet das Gymnich-Treffen am 11. und 12. März 2006 in Salzburg statt.

 

Weitere Informationen zur Arbeit des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen:

 

Datum: 10.04.2006