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Inneres


Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird in diesem Bereich insbesondere an folgenden Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten arbeiten:

Außenstrategie

Umsetzung der unter britischer Präsidentschaft zu beschließenden Strategie. Die Situation in der Nachbarschaft ist von besonderer Bedeutung für die Sicherheit in der EU. Dabei hängen innere und äußere Sicherheit eng zusammen. Die österreichische Präsidentschaft wird sich deshalb auf folgende Punkte konzentrieren:

  • die Heranführung der Länder in der EU-Nachbarschaft und des Westbalkan an die Sicherheitsstandards der EU, durch einen umfassenden Ansatz, bei dem die innere Sicherheit mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik vernetzt wird (Ministerkonferenz "The Role of internal security in relations between the EU and its neighbours" 4. und 5. Mai 2006 in Wien)
  • die Herausbildung einer „Partnerschaft für die Sicherheit“ mit diesen Staaten.

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Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Stärkung der Instrumente und operativen Fähigkeiten gegen die organisierte Kriminalität und Prüfung der Verbindungen zwischen Korruption und organisierter Kriminalität. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfordert entsprechende Maßnahmen gegen die Korruption. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird

  • an der Umsetzung des so genannten Grundsatzes der Verfügbarkeit arbeiten (Ziel ist ein verbesserter Zugriff auf verfügbare Informationen in anderen Mitgliedstaaten) und zwar unter Nutzung der Bestimmungen des „Prümer Vertrages“ (in dem Österreich, die BENELUX-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen haben);
  • ein europäisches Netzwerk gegen Korruption entwickeln;
  • die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Bekämpfung der Korruption fördern;
  • eine Diskussion über die künftige Sicherheitsarchitektur, die Rolle von EUROPOL, eine verbesserte horizontale und operative Kooperation sowie die weitere Entwicklung der Europäischen Polizeiakademie starten.

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Kampf gegen den Terrorismus

Verbesserung des Informationsaustausches und der Koordination bestehender Einrichtungen sowie Umsetzung von Maßnahmen der Terrorismusprävention. Rechtzeitige Informationen sind entscheidend, wenn Anschläge verhindert werden sollen. Wir müssen aber auch die Ursachen des Terrorismus bekämpfen und diesem so den Boden entziehen. Österreich wird an der weiteren Umsetzung des Aktionsplanes gegen den Terrorismus arbeiten und vor allem auf folgende Punkte fokussieren:

  • Verbesserung des Informationsaustausches auf strategischer und operativer Ebene
  • bessere Koordination und Nutzung bestehender Strukturen, etwa durch die Arbeit an einem verbesserten Lagebild und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Spezialeinheiten (ATLAS-Zusammenarbeit), insbesondere im Bereich der Flugbegleiter,
  • Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen,
  • die Umsetzung der Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung, insbesondere durch einen breiten Dialog der Kulturen und Religionen,
  • die Weiterführung der Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung.

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Schengen-Inkraftsetzung

Schnellstmöglicher Abbau der Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten unter voller Wahrung der Qualitätsstandards. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat zum Ziel

  • die neue Rechtsbasis für das Schengeninformationssystem II (SIS II ist eine europäische Datenbank zur Ausschreibung von Personen und bestimmten Gegenständen zur Fahndung im Schengenraum) und das Visainformationssystem (VIS ist eine neu zu schaffende europäische Datenbank zum Visadatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zwecks Unterstützung der behördlichen Entscheidungsfindung bei der Visumerteilung, der Identifikation und Wiedererkennung von Personen) zu schaffen,
  • die fristgerechte Fertigstellung von VIS und von SIS II zu fördern,
  • die nicht SIS II betreffenden Evaluierungsmissionen in den neuen Mitgliedstaaten so weit wie möglich durchzuführen,
  • die Nutzung des VIS für Zwecke der Strafverfolgung zu unterstützen

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Asyl, Migration, Grenzmanagement

Arbeit an einem EU-Asylsystem, einer EU-Migrationspolitik und einem integrierten Außengrenzmanagement. Die österreichische Präsidentschaft wird die erreichten Rechtsinstrumente evaluieren und insbesondere folgende Vorhaben verfolgen:

  • die Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Asylregelgung durch Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere durch Verbesserung des Informationsaustausches über die Herkunftsländer und den Arbeiten an einem Konzept für ein „EU-Support Team“
  • die Kooperation mit Drittländern in Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten, einschließlich der Durchführung von Pilotprojekten zum Schutz in der Region (Ukraine),
  • die Forcierung gemeinsamer Visaantragsstellen,
  • Maßnahmen für eine wirksame Rückführungs- und Repatriierungspolitik

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Krisen- und Katastrophenmanagement

Koordinierte Zusammenarbeit zur Bewältigung von Krisen- und Katastrophen auf europäischer und internationaler Ebene. Die jüngsten Ereignisse zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird

  • an der Herausbildung einer integrierten EU-Krisenbewältigungsregelung arbeiten (EU-ICMA);
  • die Vorhaben für ein neues Recht- und Finanzinstrument für den Katastrophenschutz unterstützen.

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Datum: 21.12.2005