.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Termine
Service
.
.
.
.
.
.
.

Justiz


Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird in diesem Bereich insbesondere an folgenden Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten arbeiten:

Im Bereich der Justiz ist Ziel des Haager Programms und seines Aktionsplans insbesondere die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz, zum Kampf gegen organisierte grenzüberschreitende Kriminalität und zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus. Ebenso soll die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen sowie die Beseitigung rechtlicher und gerichtlicher Hindernisse bei Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen weiterentwickelt werden. Eine solche Anerkennung ist ein effizientes Mittel, mit dem die Rechte der Bürger geschützt und über die europäischen Grenzen hinweg durchgesetzt werden können, weshalb die österreichische Justizpolitik diesen Ansatz ausdrücklich unterstützt.

Im Folgenden werden nicht alle anhängigen Rechtsinstrumente, sondern nur jene Bereiche angeführt, denen für Österreich besondere Priorität einräumt.

 

Zivilrecht

Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens

In Österreich bewährt sich schon seit Jahren das so genannte Mahnverfahren, ein  einfaches Verfahren zur raschen und kostengünstigen Durchsetzung von unbestrittenen Geldforderungen:  Der  Kläger bringt unter Verwendung eines Formulars eine Klage ein. Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl. Erhebt der Beklagte binnen vier Wochen keine Einwände gegen den ihm vom Gericht zugestellten Zahlungsbefehl, hat der Kläger sofort eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung. Bestreitet der Beklagte die Forderung, wird ein reguläres Gerichtsverfahren durchgeführt.

Rom I

Das sog. Römer Übereinkommen  über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in Fällen mit Auslandsbezug stammt aus 1980. Nachdem die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen durch den Vertrag von Amsterdam nunmehr Angelegenheit der Gemeinschaft wurde, soll dieses Übereinkommen in ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft, in eine Verordnung, umgewandelt werden. Dabei soll dafür gesorgt werden, dass die Gerichte europaweit bei Fällen  mit grenzüberschreitendem Bezug, in denen die Parteien in einem vertraglichen Verhältnis stehen, dasselbe Sachrecht angewendet wird.

Rom II

Auch für außervertragliche Schuldverhältnisse soll – ebenso wie vertragliche Schuldverhältnisse (Rom I) – ein Rechtsakt geschaffen werden. Ziel ist auch hier die Vereinfachung der Rechtsanwendung bei Fällen mit Auslandsbezug, in denen die Parteien in keinem vertraglichen Verhältnis stehen, wie etwa bei Ansprüchen aus Verkehrsunfällen. Geplant ist, dass besser vorhersehbar ist, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist und dass jedes Gericht in Europa, bei dem die entsprechende Rechtssache anhängig wird, diese nach der gleichen Rechtsordnung zu beurteilen hat.

nach oben

Strafrecht

Rahmenbeschluss Europäische Vollstreckungsanordnung

Österreich hat gemeinsam mit Schweden und Finnland den Entwurf für diesen Rahmenbeschluss eingebracht; dieser sieht entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die grundsätzliche Verpflichtung zur Fortsetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahme der Sicherung, die im Urteilsstaat verhängt wurde, durch jenen Staat vor, dessen Staatsangehörigkeit der Verurteilte besitzt, in dem er seinen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt hat oder zu dem er sonstige enge Verbindungen unterhält.

Mit dieser Möglichkeit soll insbesondere ein bessere Resozialisierung für Verurteilte ermöglicht werden, weil diese in jenem Staat, dessen Sprache die Verurteilten verstehen und zu dem sie eine Nahebeziehung haben, leichter und effizienter ergriffen werden können.

Beschluss zur Errichtung eines elektronischen Datenaustauschs über strafrechtliche Verurteilungen

Ziel ist eine Vernetzung der nationalen Strafregister der Mitgliedstaaten  zwecks permanentem elektronischen Informationsaustausch über erfolgte ausländische Verurteilungen. Es soll auch eine grundsätzliche Verpflichtung zur Eintragung ausländischer Verurteilungen in das nationale Strafregister festgelegt werden. Dadurch käme es zu einem leichteren und schnelleren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Wege der elektronischen Kommunikation.

Rahmenbeschluss Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat vorangegangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

Verurteilungen, die in einem frühern Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten, sollen dieselbe Rechtswirkung haben wie inländische Vorverurteilungen. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung soll allerdings nicht eingeführt werden. Ziel ist, dass vermieden wird, dass EU – Bürgern nur deshalb unterschiedlich behandelt werden, weil sie an verschiedenen Orten strafrechtlich verfolgt werden.

nach oben

 

Datum: 22.12.2005