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Justiz und Inneres


Mag. Karin Gastinger
Bundesministerin für Justiz

Liese Prokop
Bundesministerin für Inneres
 

Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister an; er tagt etwa alle zwei Monate, um die Entwicklung und Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Maßnahmen in diesem Bereich zu erörtern. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein Kernziel des EU-Vertrags. Über die meisten Angelegenheiten in diesem Bereich wird einstimmig beschlossen, wobei das Europäische Parlament konsultiert wird. Über einige Angelegenheiten (Visumfragen und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) wird jedoch mit qualifizierter Mehrheit entschieden, wobei das Europäische Parlament je nach Themenbereich konsultiert wird oder mitentscheidet.

Aufgabenbereiche
Österreichische Aktivitäten während der EU-Ratspräsidentschaft

 

Die Aufgabenbereiche des Rates umfassen:

  • Freier Personenverkehr
  • Visumpolitik
  • Außenmanagement
  • Einwanderung
  • Asyl
  • Koordinierung der Drogenpolitik
  • Unionsbürgerschaft
  • Datenschutz
  • Grundrechte
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Zusammenarbeit zwischen Justiz-, Polizei – und Zollbehörden
  • Kampf gegen organisierte Kriminalität
  • Terrorismus
  • Umsetzung und Weiterentwicklung des Schengenbesitzstandes
  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivil – und Handelssachen
  • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Außenbeziehungen

Die Bürger Europas erwarten, dass die Europäische Union wirksame Beiträge für ihre Sicherheit leistet und dabei die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen achtet. Die meisten Herausforderungen für die Sicherheit innerhalb der Union sind heute internationale Probleme. Daher arbeiten die Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittstaaten eng zusammen, um Bedrohungen wie organisierter Kriminalität, Korruption, Terrorismus oder illegaler Migration bestmöglich entgegen zu treten und den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten zu können.

Hintergrund

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Österreichische Aktivitäten während der EU-Ratspräsidentschaft

Das Haager Programm und der im Juni 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan zu seiner Umsetzung bilden die Grundlage für die Arbeiten während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Österreich setzt in den Bereichen Justiz und Inneres sowie dem damit in Zusammenhang stehenden Bereich Außenbeziehungen folgende Schwerpunkte:

  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
  • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Umsetzung der Außenstrategie im Bereich Justiz und Inneres
  • Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption
  • Kampf gegen den Terrorismus
  • Schengen-Inkraftsetzung in den neuen Mitgliedstaaten
  • Asyl, Migration und Grenzmanagement
  • Krisen- und Katastrophenmanagement


Weitere Information zum österreichischen Präsidentschaftsprogramm im Rat Justiz und Inneres:

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Datum: 31.03.2006