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Präsidentschaftsprogramm im Energie-Bereich

Transeuropäische Energienetze

Eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt des Rates liegt bereits vor. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung gelingt. Die abschließende Behandlung könnte in die Zeit des österreichischen Vorsitzes fallen.

Aufgrund der Verwirklichung eines offenen und wettbewerbsintensiven Energiebinnenmarktes ergibt sich die Notwendigkeit, die erforderliche Infrastruktur im Bereich der Energienetze EU-weit auszubauen. Das Europäische Parlament und der Rat haben daher Leitlinien für die Transeuropäischen Netze im Energiebereich erlassen und Vorhaben für Elektrizitäts- und Erdgasleitungen von gemeinsamem europäischen Interesse definiert. Mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten ergibt sich die Notwendigkeit zur Anpassung dieser Leitlinien für die transeuropäischen Netze, wobei insbesondere die Lage der Beitrittsländer zu berücksichtigen und die Finanzierung von Vorhaben vorzusehen sind, die für die Union von gemeinsamem Interesse sind. Im Vorschlag für neue Leitlinien sind Projekte von europäischem Interesse enthalten, deren Realisierung einen wesentlichen Beitrag für ein gut funktionierendes und entsprechend strukturiertes Netzwerk im Energiebereich leisten und sowohl zur Versorgungssicherheit ganz Europas als auch zur weiteren Entwicklung des europäischen Binnenmarktes beitragen wird. In weiterer Folge wäre eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament anzustreben.

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Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Auf Grundlage einschlägiger Berichte der Mitgliedstaaten wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2005 einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung der in Rede stehenden Richtlinie vorlegen.

In diesem Bericht werden die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten von aus nicht erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom und die Auswirkungen öffentlicher Unterstützung für die Stromerzeugung dargelegt.  Weiters werden die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgesetzten nationalen Richtziele zu erreichen, das globale Richtziel und die etwaige Ungleichbehandlung verschiedener Energiequellen berücksichtigt.

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Fortschritte bei der Schaffung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes

Die in den erwähnten Richtlinien vorgesehenen Berichte, die eine detaillierte Darstellung der Fortschritte bei der Schaffung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes beinhalten sollen, sind dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Jänner 2006 von der Europäischen Kommission vorzulegen.

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Verbesserung der Endenergieeffizienz

Eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt liegt bereits vor. Eine Einigung mit dem Europäischen Parlament (EP) in zweiter Lesung noch unter britischem Vorsitz wird angestrebt, bis jetzt liegen aber die Positionen von Kommission und EP einerseits und Rat andererseits weit auseinander. Die Behandlung des in Rede stehenden Rechtsaktes könnte daher noch in die österreichische Vorsitzzeit fallen.

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Aktionsplan zur Biomasse

Die Vorlage des Aktionsplans ist für das letzte Quartal 2005 angekündigt. Der Biomasse-Aktions-Plan (BAP) der Europäischen Kommission soll dazu beitragen, dass die zur Erreichung des für die EU definierten Globalziels einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch von derzeit rund sechs Prozent auf zwölf Prozent bis 2010 benötigten Biomassemengen tatsächlich mobilisiert werden. Der Biomasse-Aktions-Plan ist als Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Europäischen Rat vorgesehen und soll Empfehlungen von Maßnahmen zur Erhöhung der energetischen Biomassenutzung in der EU 25 enthalten.

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Grünbuch Energieeffizienz

Offizielle Bezeichnung: Grünbuch der Europäischen Kommission über Energieeffizienz, oder „Weniger ist mehr“, KOM(2005) 265 endg.

Das Grünbuch zur Energieeffizienz wurde von der Kommission Ende Juni 2005 vorgelegt (http://europa.eu.int/comm/energy/efficiency/doc/2005_06_green_paper_book_de.pdf)

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Grünbuch zur Versorgungssicherheit

Im Zusammenhang auch mit den Energiebeziehungen der EU zu Drittstaaten steht ein von der EK noch 2005 zur Vorlage beabsichtigtes Grünbuch zur Versorgungssicherheit, das thematisch offensichtlich an das Grünbuch des Jahres 2000 anschließen könnte. Noch mehr als bisher ist zu erwarten, dass die EK dabei den versorgungspolitischen Aspekten im Energiesektor im gesamteuropäischen Kontext Augenmerk widmen wird, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den schon bisher wichtigsten Lieferstaaten, wie Russland bzw. Herkunftsregionen, wie Naher Osten etc.

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Energiegemeinschaft Südosteuropa

Die thematische Schwerpunktsetzung im Bereiche der auswärtigen Energiebeziehungen ist abhängig von dem unter britischem Vorsitz erzielten Fortschritt. Besonders hinzuweisen ist aber auf den Umstand, dass Österreich anlässlich der Ministerkonferenz der Energiegemeinschaft Südosteuropa vom 13.12.2004, die unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit stand, sowohl den interimistischen als auch den permanenten Sitz des Sekretariates dieser Gemeinschaft zugesprochen bekommen hat. Das interimistische Sekretariat hat bereits seine Tätigkeit aufgenommen, für seine Überführung in ein endgültiges Regime bedarf es des Inkrafttretens eines völkerrechtlichen Vertrages, der schon ausverhandelt ist und im Jahre 2006 in Kraft treten soll. Damit wäre in Wien nach der OPEC, der Internationalen Atomenergiebehörde und der „Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership“ (REEEP) eine vierte wichtige internationale Energieinstitution angesiedelt.

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Österreichische Konferenz "Energy Paths - Horizon 2050"

Die Konferenz "Energy Paths - Horizon 2050" (unter Beteiligung des BMVIT) wird voraussichtlich am 16. März 2006 im Palais Auersperg in Wien stattfinden: Anlässlich dieser Veranstaltung sollen Optionen aufgezeigt und diskutiert werden, die für eine nachhaltige Energieversorgung im genannten Zeithorizont zur Verfügung stehen, wobei der Fokus auf den notwendigen technologischen Weichenstellungen liegt.

Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind Kernthemen der Europäischen Energiepolitik und der österreichischen EU-Präsidentschaft. Die einschlägigen technologiepolitischen Aktionen betreffen insbesondere die Gestaltung des Rahmenprogramms für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration samt seinen Teilprogrammen; die Errichtung darüber hinausgehender Strukturen wie der Technologieplattformen und "Joint Technology Initiatives".

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Datum: 22.12.2005