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Telekommunikation und Informationsgesellschaft


Der Inhaltsschwerpunkt des Politikbereiches „Telekommunikation“ wird unter österreichischem Vorsitz voraussichtlich vorwiegend das Thema Informationsgesellschaft betreffen:

Kommunikationsnetze und -dienste

Vorbereitung der im Herbst 2006 beginnenden Überprüfung des europäischen Rechtsrahmens für Kommunikationsnetze und -dienste (unter Umständen Überlegungen im Anschluss an die erwartete Mitteilung der Europäische Kommission betreffend den Universaldienst)

Der Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und –dienste besteht aus sechs Richtlinien, die am 24.4.2002 in Kraft getreten sind. Die Richtlinien sehen einen Prozess zur Überprüfung der Anwendung und der Auswirkungen des Pakets vor. Dieser rückblickende Prozess wird im Jahr 2006 anlaufen. Somit ist unter der österreichischen Präsidentschaft allenfalls mit den Vorbereitungsarbeiten für diesen Rückblick zu rechnen.

Mögliche Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens werden von der Europäischen Kommission bis zum Sommer 2006 vorgelegt und im zweiten Halbjahr 2006 auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Folgende grundlegende Zielsetzungen sollten mit dem neuen Rechtsrahmen verfolgt werden:

  • Intensivierung des Wettbewerbs
  • der Annäherung Rechnung tragen (angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten)
  • verstärkter Schutz der Verbraucherrechte
  • Erleichterung des Marktzugangs

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Förderung der europäischen und der internationalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung unerwünschter Mitteilungen (SPAM)

Unerbetene Nachrichten („Spam“) werden angesichts der Häufung (bereits mehr als 60 Prozent des gesamten Emailverkehrs ist Spam) zunehmend als Belastung bzw. Gefährdung betrachtet im Sinne

  • der Stabilität und Sicherheit der Netze
  • des Nutzervertrauens in das Medium Internet
  • der Kosten für Unternehmer, Provider (= Anbieter von Telekommunikationsdiensten) und Endnutzer
  • der Verschmelzung von Spam und Computer-Viren

Daher wird dem gemeinsamen Kampf gegen Spam eine hohe Priorität eingeräumt und internationale Aktivitäten, wie z.B. im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe Spam (Task Force on Spam) oder des EU Kontaktnetzwerks der Anti-Spam-Organisationen (Contact Network of Anti Spam Authorities - CNSA) weiterverfolgt und unterstützt werden.

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Nachbereitung des Weltgipfels für Informationsgesellschaft zur Frage Internetverwaltung und Management (WSIS)

Unter dem Patronat des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, wurde der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft von der Internationalen Telekom-Union (ITU) vorbereitet. Der Gipfel bestand aus zwei Phasen: 10. - 12. Dezember 2003 in Genf und 16. - 18. November 2005 in Tunis. Das Hauptziel des Gipfels war die Schwerpunktsetzung auf die wesentlichen Fragen der Informationsgesellschaft und in der Erarbeitung einer global akzeptierten Konzeption derselben.

Im Rahmen der ersten Phase des WSIS (Genf, Dezember 2003) wurden zwei Dokumente beschlossen, in welche die EU-Positionen weitgehend Eingang fanden (Prinzipienerklärung, Aktionsplan – Declaration of Principle, Plan of Action). So wurde unter anderem beschlossen, auf Ebene der Vereinten Nationen eine Arbeitsgruppe betreffend „Internet Governance“ (WGIG) zu schaffen, die sich mit den Fragen der Weiterentwicklung der Internetverwaltung beschäftigt. Beim ersten Vorbereitungstreffen für die zweite Phase wurde bestätigt, dass sich die Diskussionen vorrangig um Fragen der Umsetzung des Genfer Aktionsplanes sowie Internetverwaltung und Finanzierung drehen werden.

In Verfolg der Ergebnisse von Tunis werden in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft allenfalls Nachbereitungen der Aktivitäten zu setzen sein.

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i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010

Mit dieser Initiative - auf Basis der neuen Lissabon-Strategie – hat die Europäische Kommission verdeutlicht, dass in Hinkunft der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Bereich verstärkt als Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung fungieren soll.

Die ambitionierten Zielsetzungen sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen (in Auswahl) erreicht werden:

  • Erhöhung der EU-Investitionen in die IKT-Forschung um 80% (Europa investiert pro Kopf nur 80 Euro in die IKT-Forschung und liegt damit hinter Japan [350 Euro] und den USA [400 Euro] zurück)
  • Effiziente Frequenzverwaltung in Europa
  • Modernisierung der Vorschriften für die audiovisuellen Mediendienste und Aktualisierung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Strategie für sichere Informationsgesellschaft
  • effektive und interoperable Verwaltung digitaler Rechte
  • Aktionsplan für elektronische, bürgernahe Behördendienste
  • Digitalisierung der Bibliotheken

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Datum: 30.12.2005