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Tagungskalender 2006
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EU-Ratspräsidentschaft

Europa neuen Schwung geben!

Mit 1. Jänner 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr leiten die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung die Tagungen des Rates der Europäischen Union und werden sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten.

Große und für die Europäische Union wichtige Themen kommen auf unsere Ratspräsidentschaft zu. Dem im Dezember 2005 von den 25 Staats- und Regierungschefs beschlossenen Finanzrahmen 2007-2013 müssen nun auch Europa-Parlament und die Kommission zustimmen. Auch die Reflexionsphase über die Zukunft Europas soll in dieser Zeit bewertet werden, um eine weitere Vorgangsweise für den Europäischen Verfassungsvertrag zu finden. Ebenso stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation auf der umfangreichen Agenda.

Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Europa soll nützen und schützen. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir die Idee eines gemeinsamen und vielfältigen europäischen Kontinents lebendig halten und mit konkreten Projekten unterstützen. Gemeinsam wollen wir Europa neuen Schwung geben!


Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler

 

Österreich hat zum zweiten Mal den europäischen Ratsvorsitz inne. In Absprache mit unseren europäischen Partnern werden wir jene Themen in besonderer Weise anpacken, die den Österreichern und Europäern im Alltag wichtig sind: Arbeitsplätze und Wachstum, die Sicherung und Weiterentwicklung des spezifischen europäischen Lebensmodells und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt. Europa soll ein starker und verlässlicher Partner in der Welt sein.

Die Einigung über das EU-Budget war ein wichtiger Schritt. Mich freut es besonders, dass für die nächsten sieben Jahre für die so wesentlichen Bereiche Forschung und Entwicklung, für die österreichischen Bauern und den ländlichen Raum sowie für die Bewohner der Grenzregionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Während unseres Ratsvorsitzes geht es nun um die Umsetzung dieser Einigung. Dazu werden wir intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

In den Außenbeziehungen werden wir neben den globalen Themen besonderes Augenmerk auf unsere unmittelbare Nachbarschaft legen. Unser aller Ziel ist es, eine gemeinsame Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands mit den Nachbarn Osteuropas und des Mittelmeerraums zu schaffen.

Mehr Stabilität und Sicherheit am Westbalkan ist im Interesse der Österreicher und der Europäer. Wir tun unser Möglichstes, dass die Länder in dieser Region enger an die Europäische Union herangeführt werden, und unterstützen sie bei ihrem Reformweg. Wir wollen nicht, dass es zwischen Italien und Griechenland eine Zone der Unsicherheit und Instabilität gibt.

Um diese Themen und Projekte wirklich vorantreiben zu können, sind Vermittlungsgeschick, Konsensbereitschaft und Partnerschaft notwendig. Und wir wollen gemeinsam einen „Vitaminschub für Europa“ leisten. Es muss unser gemeinsames und langfristiges Ziel sein, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen.

Ich habe mich mit meinem professionellen Team an der Seite intensiv auf diesen Ratsvorsitz vorbereitet und sehe den großen Herausforderungen, die in den nächsten sechs Monaten auf uns zukommen, mit Einsatzfreude und Zuversicht entgegen.


Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

 

Datum: 17.01.2006