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Subsidiarität und Better Regulation

 

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Der dritte Teil der Konferenz wird sich der Frage widmen, welchen Beitrag die derzeit im Rahmen der EU laufenden Initiativen und Projekte zum Thema „Better Regulation“ (Bessere Rechtsetzung) für die effektive Anwendung des Subsidiaritätsprinzips leisten können. Bemühungen zur Verbesserung des regulatorischen Umfelds waren auch Thema von vorangegangenen Präsidentschaften. Neben klareren, verständlicheren und kürzeren rechtlichen Regelungen geht es insbesondere auch um das prinzipielle Hinterfragen der Notwendigkeit von rechtlichen Regelungen bzw. das Streichen nicht mehr benötigter Regelungen. Teil dieser Initiativen sind auch Fragen der Folgenabschätzung von geplanten rechtlichen Regelungen und der Messung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten.

Was ist Better Regulation?

1. Initiativen der Europäischen Kommission

Besonders hervorzuheben sind in dem Zusammenhang von „Better Regulation“ die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission mit dem Ziel, den EU-Normenbestand zu reduzieren. Dazu zählen unter anderem das Programm zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und die so genannte Screening-Initiative.

Mit der neuen Vereinfachungs-Initiative hat die Kommission einen Dreijahresplan zur systematischen Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts vorgelegt. Die Screening-Initiative der Kommission führt zu einer Änderung oder Zurücknahme von „schwebenden Vorschlägen“, das heißt, dass Vorhaben, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegen, bereits in der Entstehungsphase überprüft werden.

Um den Auswirkungen künftiger Rechtsvorschriften besser Rechnung tragen zu können, hat die Kommission ihre Leitlinien zur Folgenabschätzung überarbeitet. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen für Unternehmer und Bürger wird zudem eine Gemeinsame Methode zur Messung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten entwickelt.

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2. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs

Fragen des Ausmaßes sowie der Intensität der Ausübung von Gemeinschaftskompetenzen haben Auswirkungen auf die Subsidiarität. In diesem Zusammenhang kommt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der letztlich darüber zu befinden hat, ob in einer bestimmten Frage tatsächlich eine Gemeinschaftszuständigkeit besteht, eine wesentliche Rolle zu. Die Konferenz soll demnach auch der Frage nachgehen, inwieweit der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung Beiträge zu einer effizienteren Anwendung des Subsidiaritäts- sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips leisten kann.

Eine vielerorts geäußerte Kritik ist, dass sich der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend mit dem Subsidiaritätsprinzip auseinandergesetzt habe. Eine entscheidende Frage wird daher sein, wie Durchsetzbarkeit des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis sichergestellt werden kann. Kann etwa eine gerichtliche Überprüfbarkeit bei Streitfällen in Fragen der Subsidiarität geschaffen werden? Wo liegen dabei die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle? Kann die juristische Überprüfung von Rechtsakten der Union hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips über eine bloße "Missbrauchskontrolle" hinaus anhand objektiver Kriterien erfolgen? Damit hängt die Frage zusammen, inwiefern eine Stärkung der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH dessen effektive Anwendung in Europa verbessern könnte.

 

Datum: 23.03.2006