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Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Die Rolle der Parlamente

 

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Das Subsidiaritätsprinzip ist seit dem Vertrag von Maastricht (1992) Bestandteil des Primärrechts der EU. Es sollte – in bewusster Ausbalancierung zum ehrgeizigen Binnenmarktprogramm – verhindern, dass Gemeinschaftsrecht mehr als notwendig in nationale Zuständigkeiten eingreift. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend mit dem Subsidiaritätsprinzip auseinandergesetzt. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat es immer wieder Zweifel an der effektiven Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips gegeben.

Es hat sich in diesem Zusammenhang immer mehr die Sichtweise durchgesetzt, dass dafür zusätzliche verfahrensmäßige Garantien notwendig sind. Insbesondere wurde eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt. Dies fand seinen Niederschlag im Vertrag von Amsterdam (1997), mit dem sowohl das Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union als auch das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in das Primärrecht der EU eingefügt wurden.

Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde nun schließlich als Maßstab für die Subsidiaritätsprüfung auch die regionale und die kommunale Ebene in den Mitgliedstaaten ausdrücklich erwähnt. Außerdem wurde in zwei Protokollen die Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung weiter gestärkt. Insbesondere wurde eine gerichtliche Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausdrücklich vorgesehen.

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Datum: 27.02.2006