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Subisdiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip

 

In der Diskussion über die Zukunft Europas spielt die Frage der Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle. Grund dafür sind Befürchtungen, dass Vieles in Brüssel entschieden wird und auf nationale oder regionale Besonderheiten zu wenig Rücksicht genommen wird. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die „Subsidiarität“, also das Prinzip verankert, dass diejenige politische Ebene, die am besten eine Materie regeln kann, diese auch regeln soll. Die effektive Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muss jedoch immer wieder überprüft und gegebenenfalls auch angepasst werden.

Die Konferenz in St. Pölten wird auch die Diskussionsbeiträge der im November 2005 in Den Haag abgehaltenen Konferenz „Balance zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten“ berücksichtigen.

Was bedeutet Subsidiarität?

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können (vgl. Art. 5 EGV). Der Vertrag über eine Verfassung für Europa schließt bei der Definition des Subsidiaritätsprinzips auch die regionale und lokale Ebene mit ein (vgl. Art. I-11 EVV).

Was bedeutet Verhältnismäßigkeit?

Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit dürfen Aktionen der EU nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen (vgl. Art. 5 EGV).

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Datum: 23.03.2006